Verstößt Artikel 2bis der Ordonnanz vom 23. Juli 1992 über den Immobiliensteuervorabzug, abgeändert durch Artikel 3 der Ordonnanz vom 13. April 1995, gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 3 der Verfassung, indem diese Bestimmung im Hinblick auf die Gewährleistung des Rechts auf eine angemessene Wohnung, jedoch im Gegensatz zu dieser Zielsetzung die Entwicklungsgesellschaft für die Region Brüssel-Hauptstadt, die eine gesetzliche Aufgabe der Stadterneuerung und des Baus von neuen Wohnungen ausübt, daran hindert, die Befreiung oder Ermäßigung ...[+++]des Immobiliensteuervorabzugs für unproduktive Immobilien zu genießen, die zur Erfüllung dieser Aufgabe für den Bau neuer Immobilien abgerissen werden sollen?

2. Verstößt Artikel 2bis der Ordonnanz vom 23. Juli 1992 über den Immobiliensteuervorabzug, abgeändert durch Artikel 3 der Ordonnanz vom 13. April 1995, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem er Steuerpflichtige, die sich in wesentlich unterschiedlichen Situationen befinden, das heißt die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Investitionen in unbewegliche Güter durch ihren durch Erlass festgelegten Gesellschaftszweck bestimmt werden und in einer Perspektive der Stadterneuerung und der Sanierung des Wohnungswesens zu verstehen sind, einerseits die Personen, die keine solche öffentliche Aufgabe haben, ander ...[+++]erseits gleich behandelt?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 2. Februar 2015 in Sachen Valérie Henrion gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 11. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Wallonisch-Brabant folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 171 Nr. 6 zweiter Gedankenstrich des Einkommensteuerges ...[+++]etzbuches 1992 gegen die Artikel 10, 11, 23 Absatz 3 Nr. 2 und 172 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und/oder Artikel 7 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, insofern er vorsieht, dass die durch Verschulden einer öffentlichen Behörde verspätet gezahlten Profite aus einem freien Beruf nur dann Gegenstand einer getrennten Veranlagung sein können, wenn die verspätete Beschaffenheit der Zahlung oder der Zuweisung der Entlohnung auf einen Fehler oder eine Nachlässigkeit der öffentlichen Behörde zurückzuführen ist?

10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Verabschiedung der Hochwasserrisikomanagementpläne, einschließlich der Kartographien der einem Hochwasserrisiko unterliegenden Gebiete und des Risikos hochwasserbedingter Schäden Die Wallonische Regierung, Aufgrund der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken; Aufgrund des Buches I des Umweltgesetzbuches, Artikel D.52 bis D.61; Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.53-2; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. ...[+++] Dezember 2013 zur Verabschiedung der Kartographien der einem Hochwasserrisiko und dem Risiko hochwasserbedingter Schäden unterliegenden Gebiete; Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 9. Januar 2003 zur Verabschiedung des Planes P.L.U.I.E.S.; Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 19. Dezember 2013 zur Genehmigung der Methodologie zur Erstellung der Kartographien der Überschwemmungen in der Wallonischen Region, der die Hochwasser-Gefährdungskarte, die Karten der überschwemmungsgefährdeten Gebiete je nach Szenario und die Karten der Hochwasserrisiken je nach Szenario beinhaltet; Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 23. März 2015 zur Genehmigung der Hochwasserrisikomanagementpläne der Flussgebietseinheiten "Maas", "Schelde", "Rhein" und "Seine", um sie einer öffentlichen Untersuchung zu unterwerfen; In der Erwägung, dass die vorgenannten Kartographien im Hinblick auf die Erstellung eines in Artikel D.53-3 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, erwähnten Hochwasserrisikomanagementplans vorbereitet worden sind; In der Erwägung, dass die Hochwasserrisikomanagementplanentwürfe insbesondere die vorliegenden Kartographien, sowie die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden können, beinhalten; In der Erwägung, dass die Managementplanent ...

(1) Eine Reihe substanzieller Änderungen ist an der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen , der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten vorzunehmen.

(1) Eine Reihe substanzieller Änderungen ist an der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen , der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten vorzunehmen.

« Verstösst Artikel 2bis der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 13. April 1995 [zu lesen ist: 23 juli 1992] gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern der obengenannte Artikel Eigentümer von für die Gesundheit nicht unzuträglichen Wohnungen und Eigentümer von für die Gesundheit unzuträglichen Wohnungen auf gleiche Weise behandelt, während keine objektiven Gründe vorliegen, um beide Arten von Eigentümern auf die gleiche Weise zu behandeln?

Bis zu einer gemeinschaftsweiten Angleichung der Bedingungen für die Charterung von Flugzeugen durch Gesellschaften aus Drittländern, wie sie für gemeinschaftliche Luftfahrtunternehmen bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 2407/1992 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen vorgesehen sind, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Liste der Luftfahrtunternehmen, deren Betrieb untersagt ist oder die verkehrsrechtlichen Beschränkungen unterliegen, auf solche Unternehmen auszuweiten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs sowie die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vom 7. Dezember 1992 über die Seekabotage gestatten es den Mitgliedstaaten, den Luftfahrtunternehmen, die ein Rand- oder Entwicklungsgebiet ihres Hoheitsgebiets oder eine wenig frequentierte regionale Strecke bedienen, notwendigenfalls gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, u.a. auch hinsichtlich der Preisgestaltung, aufzuerl ...[+++]egen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs sowie die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vom 7. Dezember 1992 über die Seekabotage gestatten es den Mitgliedstaaten, den Luftfahrtunternehmen, die ein Rand- oder Entwicklungsgebiet ihres Hoheitsgebiets oder eine wenig frequentierte regionale Strecke bedienen, notwendigenfalls gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, u.a. auch hinsichtlich der Preisgestaltung, aufzuerl ...[+++]egen.