bloss vorsorgliche Massnahmen gelten nicht als Einmischung; bloss erhaltende Massnahmen gelten nicht als Einmischung

In Bezug auf Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG (nunmehr Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU) hat der Europäische Gerichtshof wie folgt geurteilt: « 47. Im vorliegenden Fall ist erstens zum Kriterium des Erfordernisses eines Kausalzusammenhangs zwischen dem geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Inhalt der angegriffenen endgültigen Entscheidung (im Folgenden: Kausalitätskriterium) festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber, wie in Randnr. 36 des vorliegenden Urteils ausgeführt, mit der Vorgabe, dass die Mitgliedstaaten für einen Zugang der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit zu einem Überprüfungsverfahren zwecks Anfechtung der materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Un ...[+++]terlassungen im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 85/337 sorgen müssen, in keiner Weise die Gründe beschränkt hat, die zur Stützung eines Rechtsbehelfs vorgebracht werden können. Jedenfalls wollte er die Möglichkeit, einen Verfahrensfehler geltend zu machen, nicht an die Voraussetzung knüpfen, dass dieser Fehler Auswirkungen auf den Inhalt der angegriffenen endgültigen Entscheidung hatte. 48. Im Übrigen kommt, da die Richtlinie u.a. zur Festlegung von Verfahrensgarantien dient, die insbesondere eine bessere Information und eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlicher und privater Projekte mit unter Umständen erheblichen Umweltauswirkungen ermöglichen sollen, der Überprüfung der Einhaltung der Verfahrensregeln in diesem Bereich besondere Bedeutung zu. Die betroffene Öffentlichkeit muss daher, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren, zur Stützung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten wird, grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können. 49. Unbestreitbar hat jedoch nicht jeder Verfahrensfehler zwangsläufig Folgen, die sich auf den Inhalt einer solchen Entscheidung auswirk ...

HINWEIS: Wenn dem Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher Vergleich oder eine öffentliche Urkunde zu Ihren Ungunsten vorausgegangen ist, können Sie nur die unter 6.1.1, 6.1.2 und 6.2 aufgeführten Einwände geltend machen.

HINWEIS: Wenn dem Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher Vergleich oder eine öffentliche Urkunde zu Ihren Ungunsten vorausgegangen ist, können Sie den unter 7.4 aufgeführten Einwand nicht geltend machen.