§ 2 - Die Eintragung kann nur ab dem Tag angefordert werden, an dem die Schuld in Sachen Abgaben, administrative Geldbussen, Verzugszinsen und Kosten, die Anlass zu der Eintragung der legalen Hypothek gibt, als eine feststehende und erwiesene Schuld betrachtet wird, ungeachtet jedes administrativen oder gerichtlichen Einspruchs.

Der Unterschied zwischen beiden Kategorien, der darin besteht, dass die Eintragung als Arbeitsuchender bei einer subregionalen Dienststelle für Arbeitsbeschaffung ausschliesslich für die statutarischen Beamten, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, auch eine Voraussetzung ist, um den Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Juni 1969 u.a. in bezug auf die Arbeitslosigkeitsregelung zu unterliegen, ist nicht unverhältnismässig zu dem durch den Gesetzgeber angestrebten Ziel, das darin besteht, den Armutszustand zu beheben, in den diese Personenkategorie infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geraten könnte (Parl. Dok. , Senat, 1990-1991, ...[+++] Nr. 1374-2, S. 9, und Kammer, 1990-1991, Nr. 1695/6, S. 5).

Selbst dann, wenn man sie miteinander vergleiche, gebe es noch zwischen beiden Kategorien von Personen ein objektives und angemessen gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium auf der Grundlage der Eintragung in die Liste der Buchprüfer, für die eine fast fünfzehnjährige Berufserfahrung unter Aufsicht des Instituts der Buchprüfer erforderlich gewesen sei.