Einhaltung und vollständige Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015, was bedeutet, dass die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig ernannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können und die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage ernannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen; Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 mitsamt den Folgeurteilen und Gewähr, dass künftige Urteile systematisch veröffentlicht werden und weder die Exekutive noch die Legislative über ihre Veröffentlichung entscheiden kann; Gewähr, dass ...[+++]jede Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes im Einklang steht mit den Urteilen des Verfassungsgerichts, darunter den Urteilen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016 und der Stellungnahme der Venedig-Kommission umfassend Rechnung trägt; Gewähr, dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung weder durch einzelne noch durch das Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen geschwächt wird; Gewähr, dass das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des am 22. Juli 2016 verabschiedeten Gesetzes über das Verfassungsgericht prüfen kann, bevor es in Kraft tritt, und dass das diesbezügliche Urteil des Verfassungsgerichts veröffentlicht und vollständig umgesetzt wird.

die vollständige Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015. Das Gericht befand damals, dass die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig ernannt worden waren, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können, und dass die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage ernannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen; die Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 und aller darauffolgenden Urteile sowie eine systematische Veröffentlichung aller künftig ...[+++]en Urteile ohne jedwede Intervention der Exekutive oder Legislative; die volle Berücksichtigung der Urteile des Verfassungsgerichts, auch derjenigen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016, einerseits sowie der Stellungnahme der Venedig-Kommission andererseits bei einer Neufassung des Verfassungsgerichtsgesetzes. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die Arbeit des Verfassungsgerichts als Garant der Verfassung weder durch einzelne Vorschriften oder noch durch deren kombinierte Wirkung beeinträchtigt wird; die Ermöglichung einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des neuen Verfassungsgerichtsgesetzes vom 22. Juli 2016 vor seinem Inkrafttreten durch das Verfassungsgericht sowie die Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des entsprechenden Urteils; die Unterlassung von Maßnahmen und öffentlichen Erklärungen, die die Legitimität und Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts beeinträchtigen könnten.

Wie in B.1 angeführt wurde, wird durch den fraglichen Artikel 629bis § 1 der so genannte Grundsatz « eine Familie - eine Akte - ein Richter » umgesetzt; das Familiengericht, das bereits mit einer Klage in Angelegenheiten im Sinne von Artikel 572bis befasst wurde, bleibt zuständig für die Klagen zwischen Parteien, die entweder verheiratet oder gesetzlich zusammenwohnend sind oder gewesen sind, sowie für die Klagen mit Bezug auf gemeinsame Kinder der Parteien oder die Güter dieser Kinder oder mit Bezug auf ein Kind, dessen Abstammung nur einem seiner Elternteile gegenüber feststeht.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 10. März 2015 in Sachen Hussain Azhar gegen die « Brouwerij De Koninck » AG, dessen Ausfertigung am 31. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Bezirksgericht Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 577 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2014 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches und de ...[+++]s Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Hinblick auf die Zuweisung der Zuständigkeit an den natürlichen Richter in verschiedenen Angelegenheiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Berufungen gegen Urteile zwischen Unternehmen, das heißt zwischen allen Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die eine im Rahmen der Verwirklichung dieses Zwecks getätigte Handlung betreffen und die vom Friedensrichter erlassen wurden (kraft dessen besonderer Zuständigkeiten, die sich aus Artikel 591 des Gerichtsgesetzbuches ergeben), nicht mehr vor das Handelsgericht, sondern vor das Gericht erster Instanz gebracht werden, während alle Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die eine im Rahmen der Verwirklichung ihres wirtschaftlichen Zwecks getätigte Handlung betreffen und die nicht in die besondere Zuständigkeit anderer Rechtsprechungsorgane fallen, kraft Artikel 573 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2014, vor das Handelsgericht gebracht werden?

Schändet Artikel 147, Absatz 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 über die Reform der Gerichtsbezirke und die Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 152, indem er dazu führt, dass ein Richter (die Antragstellerin), die am alten Arbeitsgericht Verviers-Eupen ernannt war, ohne ihre Zustimmung und ohne kandidiert zu haben, nebensächlich an dem neuen Handelsgericht Eupen und am Gericht Erster Instanz Eupen ernannt wurde, wohin gegen alle anderen Magistrate, die in Anwendung der Absätze 1 und 2 des eben genannten Artikels 147 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, f ...[+++]unktionell gesehen, an den gleichen Gerichten ernannt wurden und somit die gleichen Materien weiter behandeln können, was, für die Arbeitsrichter im speziellen bedeutet, dass sie am Arbeitsgericht des Zuständigkeitsgebiet des Arbeitsgerichtshofes ernannt worden sind und somit ausschließlich Arbeitsrichter bleiben?

Die Autoren des Gesetzesvorschlags, aus dem das Gesetz vom 30. Juli 2013 entstanden ist, erklären ebenfalls, dass sie zwei Grundsätze festhalten möchten: einerseits wird die territoriale Zuständigkeit des Familiengerichts « beurteilt im Interesse des Kindes, wobei darauf geachtet wird, ein Gericht für zuständig zu erklären, das sich in der Nähe des Lebensortes des von dem Verfahren betroffenen Minderjährigen befindet » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0682/001, S. 15); andererseits war parallel zu diesem Kriterium der territorialen Zuständigkeit, « um den Zugang zur Justiz zu verbessern (Kosten vermeiden, bessere Erkennbarkeit des zuständige ...[+++]n Richters, Schnelligkeit) und eine bessere Kontinuität des Gerichtsverfahrens zu gewährleisten (der Richter kennt die Familiensituation) », vorgesehen, dass « die territoriale Zuständigkeit des ursprünglich befassten Familiengerichts endgültig festgelegt bleibt, außer wenn auf Antrag einer Partei, der Staatsanwaltschaft oder aus eigener Initiative der ursprünglich befasste Richter der Auffassung war, dass das Interesse des Kindes oder eine geordnete Rechtspflege die Verweisung an das Familiengericht eines anderen Bezirks erforderten » (ebenda, S. 16).