1. « Verstösst Artikel 37quinquies § 4 des Strafgesetzbuches (eingefügt durch das Gesetz vom 17. April 2002), dahingehend ausgelegt, dass ein zu einer Arbeitsstrafe (in Verbindung mit einer vom Richter vorgesehenen Ersatzstrafe, die im Falle der Nichtableistung der Arbeitsstrafe für anwendbar erklärt werden kann) Verurteilter, der diese Arbeitsstrafe nicht ableistet, vor einer Bewährungskommission mit beratender Funktion erscheinen muss, die im Hinblick auf die Anwendung der Ersatzstrafe eine Stellungnahme abgibt und ihre Entscheidung je nach dem Fall kurz oder ausf ...[+++]ührlich begründen muss, wodurch die Staatsanwaltschaft über eine volle Ermessens- und Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Vollstreckung bzw. Nichtvollstreckung der Ersatzstrafe verfügt, während ein unter Bewährung gestellter Verurteilter aufgrund eines Widerrufungsberichts der Bewährungskommission mittels Ladung durch die Staatsanwaltschaft vor dem Gericht erster Instanz erscheinen muss und somit alle im Strafprozessgesetzbuch vorgesehenen Rechtsmittel einlegen kann (Artikel 13 §§ 3 und 4 und Artikel 14 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1964), gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung?

9. hebt hervor, dass Folgenabschätzungen wie der KMU-Test unabhängig zu erfolgen haben und stets auf einer fundierten und objektiven Analyse der potentiellen Auswirkungen beruhen sollten und ist daher der Auffassung, dass die Mitglieder des Ausschusses für Folgenabschätzung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat ernannt werden und nicht länger an die Weisungen des Kommissionspräsidenten gebunden sein sollten und schlägt zudem vor, dass der KMU-Beauftragte ein ständiges Mitglied des Ausschusses für Folgenabschätzung sein sollte, um die korrekte Durchführung des KMU-Tests zu überwachen;

9. hebt hervor, dass Folgenabschätzungen wie der KMU-Test unabhängig zu erfolgen haben und stets auf einer fundierten und objektiven Analyse der potentiellen Auswirkungen beruhen sollten und ist daher der Auffassung, dass die Mitglieder des Ausschusses für Folgenabschätzung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat ernannt werden und nicht länger an die Weisungen des Kommissionspräsidenten gebunden sein sollten und schlägt zudem vor, dass der KMU-Beauftragte ein ständiges Mitglied des Ausschusses für Folgenabschätzung sein sollte, um die korrekte Durchführung des KMU-Tests zu überwachen;

Was da vorbereitet wird an sogenannten Stresstests, wird nur dann sinnvoll sein und die Glaubwürdigkeit in das gemeinsame Europa wiederherstellen, wenn diese Stresstests tatsächlich nach strengen Kriterien – nicht nach den weichen Kriterien der IAO – ablaufen, wenn tatsächlich unabhängige Experten hinzugezogen werden, und wenn die Ergebnisse und der ganze Prozess auch wirklich entsprechend öffentlich dargestellt werden und nachvollziehbar sind.

1. « Verstösst Artikel 37quinquies § 4 des Strafgesetzbuches (eingefügt durch das Gesetz vom 17. April 2002), dahingehend ausgelegt, dass ein zu einer Arbeitsstrafe (in Verbindung mit einer vom Richter vorgesehenen Ersatzstrafe, die im Falle der Nichtableistung der Arbeitsstrafe für anwendbar erklärt werden kann) Verurteilter, der diese Arbeitsstrafe nicht ableistet, vor einer Bewährungskommission mit beratender Funktion erscheinen muss, die im Hinblick auf die Anwendung der Ersatzstrafe eine Stellungnahme abgibt und ihre Entscheidung je nach dem Fall kurz oder ausf ...[+++]ührlich begründen muss, wodurch die Staatsanwaltschaft über eine volle Ermessens- und Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Vollstreckung bzw. Nichtvollstreckung der Ersatzstrafe verfügt, während ein unter Bewährung gestellter Verurteilter aufgrund eines Widerrufungsberichts der Bewährungskommission mittels Ladung durch die Staatsanwaltschaft vor dem Gericht erster Instanz erscheinen muss und somit alle im Strafprozessgesetzbuch vorgesehenen Rechtsmittel einlegen kann (Artikel 13 §§ 3 und 4 und Artikel 14 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1964), gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung?

2. « Verstossen die Artikel 47sexies, 47septies und 235ter des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie Personen, die Gegenstand der besonderen Ermittlungsmethode der Observation sind, nicht ermöglichen, die Regelmässigkeit des Anordnens und Durchführens dieser Ermittlungsmethode vor einem Gericht anzufechten, während (1) einer kontradiktorisch geführten Verhandlung, (2) wobei die eine Verfahrenspartei die Argumentation einer anderen Verfahrenspartei zur Kenntnis nehmen und diesbezüglich Beanst ...[+++]andungen vorbringen kann, (3) anhand aller relevanten Aktenstücke, (4) wobei ihr das Gesetz eine ausreichende Frist gewährt, um ihre Verteidigung vorzubereiten, (5) wobei nicht alle Verteidigungsmittel eingesetzt werden können, wie z.B. die Ladung von Zeugen, und sie somit nicht über die Möglichkeit verfügt, alle Argumente anhand aller Beweismittel vor Gericht zu bringen, und (6) kein Rechtsmittel eingelegt werden kann gegen die diesbezügliche Entscheidung der Anklagekammer, während die Personen, die Gegenstand der gewöhnlichen oder ' nicht besonderen ' Ermittlungsmethoden sind, wohl die Regelmässigkeit des Anordnens sowie des Durchführens dieser Ermittlungsmethode anfechten können, und dies nach Wahl der Verfahrenspartei sowohl vor Untersuchungsgerichten als vor erkennenden Gerichten (manchmal vor beiden) und zwar wohl während (1) einer kontradiktorisch geführten Verhandlung, (2) wobei die eine Verfahrenspartei die Argumentation einer anderen Verfahrenspartei zur Kenntnis nehmen und diesbezüglich Beanstandungen vorbringen kann, (3) anhand aller relevanten Aktenstücke, (4) wobei ihr das Gesetz eine ausreichende Frist gewährt, um ihre Verteidigung vorzubereiten, (5) wobei sie über die Möglichkeit verfügt, alle Verteidigungsmittel anhand aller Beweismittel vor Gericht zu bringen, und sie (6) ebenfalls ein Rechtsmittel einlegen kann gegen die Entscheidung des zur Sache befassten Richters?