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26. APRIL 2016 - Ministerialerlaß bezüglich der Enteignung von unbeweglichen Gütern in Burg-Reuland Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, in der durch die Gesetze vom 8. August 1988, vom 5. Mai 1993 und vom 16. Juli 1993 abgeänderten Fassung, insbesondere der Artikel 6, § 1, X, Ziffer 1; Aufgrund des Gesetzes vom 26. Juli 1962 bezüglich des Dringlichkeitsverfahrens in Sachen Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken, Artikel 5; Aufgrund des Dekrets vom 6. Mai 1988 über die von der Wallonischen Regionalexekutive durchgeführten oder genehmigten Enteignungen im öffentlichen Interesse; Aufgrund des Erlasses der Wall ...[+++]onischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung, in seiner abgeänderten Fassung, Artikel 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung, Artikel 21; In der Erwägung, dass es gemeinnützig ist, die Straße N827 in Höhe der Durchfahrt von Maldingen auf dem Gebiet der Gemeinde Burg-Reuland zu sichern; In der Erwägung, dass diese Arbeiten zum Zweck haben, ein Toreinfahrtseffekt an der Dorfseinfahrt von Maldingen zu schaffen; In der Erwägung, dass diese Arbeiten auf eine von dem Gemeindekollegium der Gemeinde Burg-Reuland unterstützte Petition der Einwohner von Maldingen eingehen; In der Erwägung, dass diese Arbeiten ebenfalls zum Zweck haben, durch das Anlegen von großen Gräben, die als Tos- und Versickerungsbecken unten an dieser bisher mit keinem Vorfluter ausgestatteten Straße dienen sollen, die Überschwemmungsrisiken zu verringern; In der Erwägung, dass diese Arbeiten im weiteren Rahmen der Instandsetzung der Straße N827 stattfinden und dass diese Instandsetzung nahezu abgeschlossen ist; In Erwägung der äußersten Dringlichkeit der Inbesitz ...

Aus der Bestimmung von Artikel 24 Nr. 6 des Dekrets vom 22. Dezember 1995 geht nämlich hervor, dass jedes unbewegliche Gut oder ein Teil davon, das beziehungsweise der hauptsächlich zur Bewohnung durch einen Haushalt oder einen Alleinstehenden bestimmt ist, als eine « Wohnung » zu betrachten ist, so dass größere unbewegliche Güter, in denen keine wirtschaftliche Tätigkeit stattgefunden hat oder stattfindet, mindestens teilweise als « Wohnung » im Sinne dieses Dekrets betrachtet werden können.

(4) Für bestimmte Gebäudekategorien, insbesondere für Einfamilienhäuser, oder für umfangreiche Renovierungen können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Pflichten vorsehen, wenn die Erfüllung dieser Pflichten unverhältnismäßig wäre, beispielsweise in Bezug auf die Kosten für einzelne Eigentümer oder Miteigentümer oder in Bezug auf die Art des Gebäudes, wie z. B. bestimmte Kategorien von Baudenkmälern, historische Gebäude, Ferienhäuser, Militärgebäude oder andere Gebäude, die für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden.

(4) Für bestimmte Gebäudekategorien, insbesondere für Einfamilienhäuser, oder für umfangreiche Renovierungen können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Pflichten vorsehen, wenn die Erfüllung dieser Pflichten unverhältnismäßig wäre, beispielsweise in Bezug auf die Kosten für einzelne Eigentümer oder Miteigentümer oder in Bezug auf die Art des Gebäudes, wie z. B. bestimmte Kategorien von Baudenkmälern, historische Gebäude, Ferienhäuser, Militärgebäude oder andere Gebäude, die für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden.