Im Rahmen dieser Verordnung können die Regierungen der EU-Länder einem breiteren Spektrum an Unternehmen höhere Beträge an öffentlichen Geldern zukommen lassen, ohne dass vorab die Genehmigung der Europäischen Kommission eingeholt werden muss.

Mit diesem Vertrag kommen die Vertragsparteien als Mitgliedstaaten der Europäischen Union überein, die wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währungsunion durch Verabschiedung einer Reihe von Vorschriften zu stärken, die die Haushaltsdisziplin durch einen fiskalpolitischen Pakt fördern, die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken verstärken und die Steuerung des Euro-Währungsgebiets verbessern sollen und dadurch zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt beitragen (Artikel 1 Absatz 1).

Wie aus der Übersicht der relevanten Bestimmungen hervorgeht, sind im Stabilitätsvertrag die Stärkung der sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebenden Haushaltsdisziplin in Bezug auf die Vertragsstaaten (Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) einerseits und die teilweise Verschiebung der Aufsicht über die Einhaltung der auferlegten Haushaltsregeln auf die Vertragsstaaten andererseits vorgesehen.

Im Stabilitätsvertrag ist nicht nur ein strenger Haushaltsrahmen vorgesehen, sondern es werden auch gewisse Zuständigkeiten den Institutionen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union, übertragen.

Die Befugnis, die der Stabilitätsvertrag dem Europäischen Gerichtshof zuerkennt, ist noch einschränkender: « Gewisse Mitgliedstaaten schlugen vor, dem Gerichtshof der Europäischen Union nicht nur die Kontrollbefugnis bezüglich der Umsetzung der Regel des ausgeglichenen Haushalts zu erteilen.

9. JUNI 2016 - Dekret zur Zustimmung zum Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei, geschehen zu Luxemburg und Oslo am 16. und 21. Juni 2011, und zum Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen ...[+++]Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei, geschehen zu Luxemburg und Oslo am 16. und 21. Juni 2011 (1) Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und Wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es: Artikel 1 - Das Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei, geschehen zu Luxemburg und Oslo am 16. und 21. Juni 2011, wird völlig und uneingeschränkt wirksam.