8. weist darauf hin, dass Ausfuhren legitim sind, sofern sie die in Artikel 4 Buchstabe c des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP verankerten Kriterien uneingeschränkt erfüllen und in Reaktion auf eine Anfrage an die EU erfolgen, die im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung steht; befürwortet die Lieferung von Defensivwaffen, wenn sie für die legitime Selbstverteidigung eingesetzt werden; nimmt die Entscheidung mehrerer Mitgliedstaaten, Defensivwaffen an die Peschmerga im irakischen Kurdistan und an die Ukraine zu liefern, zur Kenntnis; stellt fest, dass sich die Mitgliedstaaten diesbezüglich nicht untereinander absprechen;

Es ist angezeigt, die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen sowie bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung zu beschränken, wenn die Mitgliedstaaten ein Embargo für solche Güter anwenden.

8. begrüßt den Beschluss des Rates vom 28. Februar 2011, die Lieferung von Waffen, Munition und dazugehöriger Ausrüstung an Libyen zu verbieten; weist darauf hin, dass 2009 unabhängigen Quellen zufolge leichte Waffen im Wert von 79 Millionen Euro von Italien an die libysche Regierung geliefert wurden und dass diese Waffen von der libyschen Polizei und der libyschen Armee täglich zur Unterdrückung friedlicher Demonstrationen der libyschen Bevölkerung eingesetzt wurden; betont, dass Belgien, Bulgarien, Portugal, Frankreich, Deutschland und das Vereinigten Königreich ebenfalls Waffen an Libyen verkauft haben, von Kleinwaffen und leichten ...[+++] Waffen bis zu Flugzeugen und elektronischen Störgeräten, und dass diese Lieferungen bestimmten Kriterien des Verhaltenskodex der EU widersprechen;

7. begrüßt den Beschluss des Rates vom 28. Februar 2011, die Lieferung von Waffen, Munition und dazugehöriger Ausrüstung an Libyen zu verbieten; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, zu prüfen, ob gegen den Verhaltenskodex der EU für Waffenexporte verstoßen wurde, und scharfe Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser Kodex von allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang eingehalten wird; fordert die Hohe Vertreterin auf, auszuloten, ob das Embargo mit Flugzeugen und Schiffen im Rahmen der GSVP durchgesetzt werden könnte;

(a) die Lieferung von eigens für militärische Zwecke entwickelten und in der gemeinsamen Militärgüterliste, die dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren unterliegt, aufgeführten Gütern sowie gegebenenfalls die unmittelbar an diese Lieferungen gebundenen öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträge,

Über den materiellen Profit hinaus erlangen die Herstellerländer mit der Lieferung von Waffen aber auch politischen Einfluss auf die Bezieherländer, und zwar sowohl durch die Provisionen, die den Mächtigen dieser Länder von den Rüstungsindustrien gezahlt werden, als auch durch die Kontrolle ihrer Waffenarsenale.