Sturmabteilung des Innenministeriums

„Maghomed Maghomedzakirovich Abdurakhmanov (auch a) Abu Banat, b) Abu al Banat); Geburtsdatum: 24.11.1974; Geburtsort: Dorf Khadzhalmahi, Bezirk Levashinskiy, Republik Dagestan, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: 515458008 (russischer Reisepass, gültig bis 30.5.2017); Nationale Kennziffer: 8200203535 (russischer Personalausweis); Anschrift: a) Türkei (möglicher Aufenthaltsort), b) Arabische Republik Syrien (früherer bestätigter Aufenthaltsort seit September 2012); Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: Braun, Haarfarbe: dunkel, Körperbau: kräftig, gerade Nase, Größe: 180-185 cm, spri ...[+++]cht Russisch, Englisch, Arabisch, b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

In enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission haben die italienischen Behörden einen Sonderpräfekten aus dem italienischen Innenministerium eingesetzt, der die Sicherheits- und Rechtsaspekte des Projekts von A bis Z begleitet.

Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 16. September 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Christophe Briand, dessen Ausfertigung am 30. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 62 § 8 [zu lesen ist: Absatz 8] des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei dadurch, da ...[+++]ss er bestimmt, dass die Abschrift der Protokolle den ' Zuwiderhandelnden ' und nicht den ' Zuwiderhandelnden und/oder den Inhabern des Nummernschildes ' binnen einer Frist von vierzehn Tagen zuzusenden ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, das nur die Protokolle, von denen eine Abschrift dem Zuwiderhandelnden, und zwar einer natürlichen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist (und dadurch die vermutliche ' Zuwiderhandelnde ', weil aufgrund von Artikel 67bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei davon ausgegangen wird, dass sie den Verstoß begangen hat), oder jeder anderen Person, bei der sich herausstellen würde, dass sie die ' Zuwiderhandelnde ' ist, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt wurde, die besondere Beweiskraft im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 desselben Gesetzes besitzen, während die Protokolle, von denen eine Abschrift einer juristischen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist, der gegenüber keine Schuldvermutung vorliegt, zugesandt wurde, nicht diese besondere Beweiskraft besitzen würden?

Verbreitung und Erörterung der Erfahrungswerte und der Grundzüge einer nationalen Strategie im Rahmen eines partizipatorischen Konsultationsverfahrens unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, darunter z.B. das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Außenministerium, die libyschen Streitkräfte, die Nationalgarde sowie nationale Nichtregierungsorganisationen;