staatlicher Landwirtschaftsbetrieb

Staatsbetrieb

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landwirtschaftlicher Betrieb [ Bauernhof | Farm | Landwirtschaftsbetrieb ]

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Sonstige Forderungen aufgrund von Ansprüchen auf Zuschüsse, Dotationen (beim Empfänger) : 5.2.1 Zu erhaltende Subventionen (Kapitalsubventionen, Aufwandszuschüsse,...) Der Anspruch auf Subventionen ist als Forderung zu aktivieren, wenn am Bilanzstichtag die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung erfüllt sind und die Zuwendung spätestens zum 15. Februar des Folgejahres ohne Auszahlungsvorbehalt bewilligt ist, d.h. dem Empfänger liegt eine schriftliche definitive Zusage des Gebers (Europäische Union, Staat, Region, Gemeinschaft,...) vor.

1. bekennt sich nochmals entschieden zu der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und zu ihrer freien und souveränen Entscheidung für eine Ausrichtung auf Europa; erinnert daran, dass es die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland scharf verurteilt hat und dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft zugesagt haben, ihre Politik, die rechtswidrige Annexion der Krim nicht anzuerkennen, uneingeschränkt fortzuführen; hebt außerdem hervor, dass die Wiederherstellung der Hoheitsgewalt der Ukraine über die Halbinsel eine der Voraussetzungen d ...[+++]afür ist, die kooperativen Beziehungen zur Russischen Föderation wiederaufzunehmen und die diesbezüglichen Sanktionen aufzuheben;

81. bekräftigt, dass es nachdrücklich dafür eintritt, dass der Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft berühren, ein Ende gesetzt und dafür gesorgt wird, dass Opfer von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorden Gerechtigkeit erfahren, und bekräftigt daher seine entschiedene Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH); bedauert, dass im Jahr 2014 kein Staat das Römische Statut ratifiziert hat; weist mit Nachdruck auf die Verantwortung hin, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschl ...[+++]ichkeit und Kriegsverbrechen – einschließlich der Verbrechen, bei denen es zu sexueller Gewalt kommt – zu verfolgen; ist sehr beunruhigt darüber, dass verschiedene Haftbefehle noch nicht vollstreckt wurden; fordert die EU auf, ihre entschiedene diplomatische und politische Unterstützung für die Stärkung und Erweiterung der Beziehung zwischen dem IStGH und den Vereinten Nationen, insbesondere dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sowie seiner bilateralen Beziehungen und aller anderen Foren fortzusetzen; fordert die EU, ihre Delegationen und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Allgemeingültigkeit und um die Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung des Römischen Statuts zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, den IStGH mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und ihre Unterstützung des internationalen Strafrechtssystems zu verstärken, indem unter anderem über das Europäische Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) finanzielle Unterstützung für Akteure der Zivilgesellschaft bereitgestellt wird; fordert, dass das EU-Instrumentarium von 2013 zur Förderung der Komplementarität von internationaler und nationaler Justiz umgesetzt wird;

80. bekräftigt, dass es nachdrücklich dafür eintritt, dass der Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft berühren, ein Ende gesetzt und dafür gesorgt wird, dass Opfer von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorden Gerechtigkeit erfahren, und bekräftigt daher seine entschiedene Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH); bedauert, dass im Jahr 2014 kein Staat das Römische Statut ratifiziert hat; weist mit Nachdruck auf die Verantwortung hin, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschl ...[+++]ichkeit und Kriegsverbrechen – einschließlich der Verbrechen, bei denen es zu sexueller Gewalt kommt – zu verfolgen; ist sehr beunruhigt darüber, dass verschiedene Haftbefehle noch nicht vollstreckt wurden; fordert die EU auf, ihre entschiedene diplomatische und politische Unterstützung für die Stärkung und Erweiterung der Beziehung zwischen dem IStGH und den Vereinten Nationen, insbesondere dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sowie seiner bilateralen Beziehungen und aller anderen Foren fortzusetzen; fordert die EU, ihre Delegationen und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Allgemeingültigkeit und um die Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung des Römischen Statuts zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, den IStGH mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und ihre Unterstützung des internationalen Strafrechtssystems zu verstärken, indem unter anderem über das Europäische Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) finanzielle Unterstützung für Akteure der Zivilgesellschaft bereitgestellt wird; fordert, dass das EU-Instrumentarium von 2013 zur Förderung der Komplementarität von internationaler und nationaler Justiz umgesetzt wird;