Der Betrag der in § 1 erwähnten Zinsen, Summen und Beiträge, der für die Steuerermäßigung berücksichtigt wird, darf pro Steuerpflichtigen und pro Besteuerungszeitraum nicht 2.290 Euro überschreiten.

Der Betrag der in § 1 erwähnten Steuerermäßigung, der gemäß den § 2 und 3 berechnet wird, kann pro Steuerpflichtigen und pro Besteuerungszeitraum den Gesamtbetrag der in § 1 erwähnten Zinsen, Summen und Beiträge, die während des Besteuerungszeitraums tatsächlich gezahlt wurden, nie überschreiten.

Dieser Artikel bestimmte: « In Abweichung von den Artikeln 130 bis 168 sind getrennt steuerpflichtig, außer wenn die derart berechnete Steuer erhöht um die Steuer in Bezug auf die anderen Einkünfte höher ist als die Steuer, die aus der Anwendung vorerwähnter Artikel auf die Gesamtheit der steuerpflichtigen Einkünfte hervorgehen würde: 1. zum Steuersatz von 33 Prozent: [...] c) unbeschadet der Anwendung von Nr. 4 Buchstabe b), in Artikel 28 Absatz 1 Nr. 1 erwähnte Einstellungsmehrwerte auf immaterielle Anlagen und in den Artikeln 25 Nr. 6 Buchstabe a) und 27 Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a) erwähnte Entschädigungen, die als Ausgleich für eine Verringerung der Tätigkeit bezogen werden, in dem Maße, wie sie die ...[+++]steuerpflichtigen Nettogewinne oder -profite aus der nicht mehr ausgeübten Tätigkeit, die während vier Jahren vor dem Jahr der Einstellung oder der Verringerung der Tätigkeit erzielt wurden, nicht übersteigen.

Der Gerichtshof wird zu Artikel 171 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) in der auf die Steuerjahre 2011 und 2012 anwendbaren Fassung befragt, der bestimmt: « In Abweichung von den Artikeln 130 bis 168 sind getrennt steuerpflichtig, außer wenn die derart berechnete Steuer erhöht um die Steuer in Bezug auf die anderen Einkünfte höher ist als die Steuer, die aus der Anwendung vorerwähnter Artikel auf die Gesamtheit der steuerpflichtigen Einkünfte hervorgehen würde: [...] 6. zum Steuersatz in Bezug auf die Gesamtheit der anderen steuerpflichtigen Einkünfte: - Urlaubsgeld, das im Laufe des Jahres, in dem der Arbeitnehmer oder der im Rahmen eines Arbeitsvertrags beschäftigte Unternehmensleiter seinen Arbeitgeber v ...[+++]erlässt, gebildet und dem Arbeitnehmer oder Unternehmensleiter gezahlt wird, - in Artikel 23 § 1 Nr. 2 erwähnte Profite, die sich auf Leistungen beziehen, die während eines Zeitraums von mehr als zwölf Monaten erbracht wurden, und deren Betrag durch Verschulden einer öffentlichen Behörde nicht im Jahr der Leistungserbringung gezahlt wurde, sondern einmalig entrichtet wurde, und zwar ausschließlich für den Teil, der die Vergütung einer zwölfmonatigen Leistungserbringung proportional übersteigt, - in Artikel 90 Nr. 4 erwähnte Unterhaltsleistungen, - in Artikel 31 Absatz 2 Nr. 1 und 4 erwähnte Entlohnungen des Monats Dezember, die infolge eines Beschlusses einer öffentlichen Behörde, die Entlohnungen des Monats Dezember künftig im Laufe dieses Monats Dezember anstatt im Laufe des Monats Januar des nachfolgenden Jahres zu zahlen oder zuzuerkennen, von dieser öffentlichen Behörde erstmals im Laufe dieses Monats Dezember anstatt im Laufe des Monats Januar des nachfolgenden Jahres gezahlt oder zuerkannt werden ».

(3) Übt der betreffende ehemalige Amtsträger während des Zeitraums, in dem er Anspruch auf das monatliche Übergangsgeld hat, eine Erwerbstätigkeit aus, so wird der Betrag, um den seine monatlichen Bruttobezüge (das heißt die Bezüge vor Steuerabzug) zusammen mit dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Übergangsgeld die Bezüge — vor Steuerabzug — übersteigen, die der Betreffende in seiner Zeit als Amtsträger gemäß den Artikeln 2, 5 und 6 erhalten hat, von dem Übergangsgeld abgezogen.

Somit bestehen von Land zu Land immer noch Unterschiede bei der Besteuerung der Einnahmen von Genossenschaften, bei der Körperschaftssteuer, der Besteuerung von Gewinnen oder Überschüssen, die an die Genossenschaftsmitglieder ausgeschüttet werden, sowie bei der Besteuerung nicht verfügbarer Reserven.