Der Gerichtshof wird zu Artikel 171 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) in der auf die Steuerjahre 2011 und 2012 anwendbaren Fassung befragt, der bestimmt: « In Abweichung von den Artikeln 130 bis 168 sind getrennt steuerpflichtig, außer wenn die derart berechnete Steuer erhöht um die Steuer in Bezug auf die anderen Einkünfte höher ist als die Steuer, die aus der Anwendung vorerwähnter Artikel auf die Gesamtheit der steuerpflichtigen Einkünfte hervorgehen würde: [...] 6. zum Steuersatz in Bezug auf die Gesamtheit der anderen steuerpflichtigen Einkünfte: - Urlaubsgeld, das im Laufe des Jahres, in dem der Arbeitnehmer oder der im Rahmen eines Arbeitsvertrags beschäftigte Unternehmensleiter seinen Arbeitgeber v ...[+++]erlässt, gebildet und dem Arbeitnehmer oder Unternehmensleiter gezahlt wird, - in Artikel 23 § 1 Nr. 2 erwähnte Profite, die sich auf Leistungen beziehen, die während eines Zeitraums von mehr als zwölf Monaten erbracht wurden, und deren Betrag durch Verschulden einer öffentlichen Behörde nicht im Jahr der Leistungserbringung gezahlt wurde, sondern einmalig entrichtet wurde, und zwar ausschließlich für den Teil, der die Vergütung einer zwölfmonatigen Leistungserbringung proportional übersteigt, - in Artikel 90 Nr. 4 erwähnte Unterhaltsleistungen, - in Artikel 31 Absatz 2 Nr. 1 und 4 erwähnte Entlohnungen des Monats Dezember, die infolge eines Beschlusses einer öffentlichen Behörde, die Entlohnungen des Monats Dezember künftig im Laufe dieses Monats Dezember anstatt im Laufe des Monats Januar des nachfolgenden Jahres zu zahlen oder zuzuerkennen, von dieser öffentlichen Behörde erstmals im Laufe dieses Monats Dezember anstatt im Laufe des Monats Januar des nachfolgenden Jahres gezahlt oder zuerkannt werden ».

Álava, Vizcaya und Guipúzcoa erließen jeweils im Dezember der Jahre 1994, 1996 und 1997 Maßnahmen, wonach für bestimmte Investitionen von mehr als 15 025 303 Euro im Rahmen der Körperschaftsteuer eine Steuergutschrift in Höhe von 45 % gewährt wurde.

Drittens bestätigt der Gerichtshof in Bezug auf die Steuergutschriften in Höhe von 45 % – dem Gericht folgend –, dass die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht dadurch verletzt hat, dass sie in ihrer Entscheidung festgestellt hat, dass die den spanischen Behörden obliegende Pflicht, die Beihilfen zurückzufordern, für die Gesamtheit der gezahlten Beihilfen gelten müsse und nicht auf die Beträge beschränkt werden dürfe, die über die für Regionalbeihilfen festgesetzten Obergrenzen hinausgingen.

Bei der Solidaritätsabgabe auf Vermögen (ISF) ist eine Obergrenze vorgesehen, um zu verhindern, dass der Gesamtbetrag dieser Steuer und der Einkommensteuer 85 % des von einem Haushalt im Vorjahr zu versteuernden Nettoeinkommens übersteigt.

Nach Artikel 39 C des allgemeinen französischen Steuergesetzbuchs („Code Général des Impôts“) darf die steuerliche Abschreibung eines von einer Wirtschaftlichen Interessensvereinigung (GIE) vermieteten Vermögenswertes nicht die betreffende Leasingrate übersteigen. Gemäß Artikel 39 CA sind jedoch mit Zustimmung des Ministers Ausnahmen zulässig.

Der Rat stellt fest, dass der erwartete Rückgang des Haushaltsüberschusses neben der konjunkturellen Bereinigung des außergewöhnlich hohen Ausgangswerts aus dem Jahr 2000 in erster Linie auf die Einkommensteuersenkungen von 2000 bis 2003 und die diskretionären Ausgaben des Zentralstaats in den Jahren 2001 und 2002 zurückzuführen ist, die jeweils höher ausgefallen sind als zunächst geplant.