mit der Wahrnehmung öffentlicher Dienstleistungen betrautes Unternehmen

Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind

Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft | CEEP [Abbr.]

Arbeitsgruppe EVED/EFD Gemeinwirtschaftliche Leistungen der PTT

In der Rechtssache Comitato „Venezia vuole vivere“ (41) stellte das Gericht fest, dass eine Maßnahme nur dann nicht als staatliche Beihilfe gilt, wenn sie als Ausgleich für Leistungen anzusehen ist, die von Unternehmen, die mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, sodass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (42).

Darüber hinaus ist die Kommission zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass auch das sogenannte Altmark-Urteil , wonach eine staatliche Maßnahme zugunsten eines Unternehmens, das mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, unter bestimmten Umständen nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sein kann, einer Einstufung der fraglichen Maßnahmen als Beihilfen nicht entgegensteht.

Außerdem hat die öffentliche Debatte die Notwendigkeit aufgezeigt, einen präzisen, transparenten Rahmen für die Auswahl von Unternehmen vorzugeben, denen die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auferlegt wird.

Bezüglich der Bemerkungen, der ÖTD falle nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, die mit dem ÖTD betrauten Unternehmen seien wie Unternehmen zu sehen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt sind, und dies insbesondere aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit.