zur Durchfuehrung des Artikels 74

10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung, durch den das Fällen von Bäumen in dem domanialen Naturschutzgebiet "Tiennes de Rouillon" in Anhée und Profondeville aus Gründen der öffentlichen Sicherheit genehmigt wird Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, Artikel 11, abgeändert durch das Dekret vom 6. Dezember 2001, und Artikel 41, abgeändert durch die Dekrete vom 7. September 1989 und 6. Dezember 2001; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 28. April 1999 zur Errichtung des Naturschutzgebiets "Tienne de Rouillon"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. Februar 2008 zur Errichtung des domanialen Naturschutzgebiets "Tiennes de Rouillon" in Anhée und Profo ...[+++]ndeville; Aufgrund des vom Forstamt von Dinant der Abteilung Natur und Forstwesen des öffentlichen Dienstes der Wallonie am 15. Juli 2015 eingereichten Antrags auf Abweichung von den Schutzmaßnahmen für ein unter Schutz gestelltes Gebiet, um einen Kahlschlag am unteren Talhang durchzuführen, um Gegenstände, die kurz- oder mittelfristig für den Straßenverkehr gefährlich werden könnten, zu beseitigen; Aufgrund des am 2. September 2015 abgegebenen günstigen Gutachtens des Wallonischen hohen Rates für die Erhaltung der Natur ("Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature"); In der Erwägung, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt; In der Erwägung, dass die Auswirkungen dieser Abweichung auf den Erhaltungszustand des Standorts beschränkt und umkehrbar sind (Anwuchs auf den Stockausschlägen aus den verbliebenen Wurzelstöcken und Baumstümpfen); In der Erwägung, dass der zunehmende Lichteinfall nach dem Fällen die an das Gebiet gebundene Flora und Fauna fördern wird; In der Erwägung, dass es sich um Arbeiten im Interesse der öffentlichen Sicherheit handelt; Auf Vorschlag des Ministers für Natur;

8. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Einführung einer Pflicht zur Durchführung des Energieaudits in Anwendung des Dekrets vom 9. Dezember 1993 über die Förderung der rationellen Energienutzung, der Energieeinsparungen und der erneuerbaren Energien Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 9. Dezember 1993 über die Förderung der rationellen Energienutzung, der Energieeinsparungen und der erneuerbaren Energien, Artikel 11, 12, 13, 14 und 15, eingefügt durch das Dekret vom 26. Mai 2016; Aufgrund des gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mains ...[+++]treaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts vom 7. Juli 2016; Aufgrund des am 18. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 59. 756/2/V; In der Erwägung, dass die Unternehmen, die der vierjährlichen Pflicht zur Durchführung des Energieaudits und zur Mitteilung des Energieauditberichts unterliegen, diejenigen sind, die den Kriterien eines kleinen und mittleren Unternehmens (KMU) seit 4 Jahren nicht genügen; dass, wenn ein KMU ein Großunternehmen wird, es 4 Jahre Zeit hat, um sein Audit durchzuführen; dass, wenn das Unternehmen später wieder ein KMU wird, es der Pflicht nicht mehr unterliegt, und wenn es einige Zeit später wieder ein Großunternehmen wird, es wieder 4 Jahre Zeit hat, um das Audit durchzuführen; Auf Vorschlag des Ministers für Energie; Nach Beratung,

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 in Sachen der « Dranken Van Eetvelde » AG, der « Drankgigant » PGmbH und der « Bokslaar » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 2. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 319 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 und Artikel 63 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches gegen die in den Artikeln ...[+++] 15 und 22 der belgischen Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährten Rechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Achtung des Privatlebens, dahin ausgelegt, dass sie den zuständigen Beamten der Steuerverwaltung ein allgemeines, bedingungsloses und unbeschränktes Recht des freien Zugangs zu den in diesen Artikeln erwähnten Betriebsräumen erteilen, wobei diese Beamten diese Betriebsräume ohne vorherige Genehmigung durchsuchen und untersuchen und andere Handlungen vornehmen dürfen, die den Eindruck einer strafrechtlichen Haussuchung erwecken, im Hinblick auf die Durchsuchung der dort befindlichen Bücher und Dokumente, ungeachtet dessen, ob dies im Hinblick auf die Kontrolle der Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften oder im Hinblick auf die Feststellung strafrechtlich geahndeter steuerrechtlicher Verstöße geschieht?

Wenn diese Risikountersuchung auf eine Überschreitung der Risikowerte hindeutet, müssen die Risiken für die Volksgesundheit und die Umwelt annehmbar gemacht werden durch die Erstellung eines Vorschlags des Risikomanagements und die Ausführung von Maßnahmen des Risikomanagements oder gegebenenfalls durch die Ausführung eines Sanierungsvorschlags oder von Sanierungsarbeiten zu Lasten der Person, die die Risikountersuchung durchführen muss (Artikel 20 § 3).