Ausschaffungshaft

Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft

Ausschaffungshaft

B. in der Erwägung, dass sich die dramatische Menschenrechtslage, humanitäre Situation und Sicherheitslage weiterhin verschlechtert; in der Erwägung, dass die Menschenrechte vom Assad-Regime und von den radikal eingestellten Gruppen, die das Regime unterstützen, in großem Umfang verletzt werden und dass dabei auch Massaker und andere rechtswidrige Tötungen, willkürliche Verhaftungen und illegale Gefangennahmen, Geiselnahmen, Verschleppungen, Hinrichtungen von Gefangenen, systematische Folter und Misshandlung, sexuelle Gewalt und die Verletzung der Rechte von Kindern vorkommen; in der Erwägung, dass das syrische Regime als Massenstrafa ...[+++]ktion gegen die Zivilbevölkerung ganze Stadtteile zerstört hat; in der Erwägung, dass die groß angelegte Zerstörung städtischer Gebiete Verzweiflung und einen Exodus der Zivilbevölkerung verursacht hat;

B. in der Erwägung, dass sich die dramatische Menschenrechtslage, humanitäre Situation und Sicherheitslage weiterhin verschlechtert; in der Erwägung, dass die Menschenrechte vom Assad-Regime und von den radikal eingestellten Gruppen, die das Regime unterstützen, in großem Umfang verletzt werden und dass dabei auch Massaker und andere rechtswidrige Tötungen, willkürliche Verhaftungen und illegale Gefangennahmen, Geiselnahmen, Verschleppungen, Hinrichtungen von Gefangenen, systematische Folter und Misshandlung, sexuelle Gewalt und die Verletzung der Rechte von Kindern vorkommen; in der Erwägung, dass das syrische Regime als Massenstrafak ...[+++]tion gegen die Zivilbevölkerung ganze Stadtteile zerstört hat; in der Erwägung, dass die groß angelegte Zerstörung städtischer Gebiete Verzweiflung und einen Exodus der Zivilbevölkerung verursacht hat;

6. begrüßt den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen der Versöhnungskommission und fordert die Regierung auf, ihre Anstrengungen zur uneingeschränkten Umsetzung der Empfehlungen zu verstärken und insbesondere glaubwürdige Untersuchungen der zahlreichen Anschuldigungen in Bezug auf außergerichtliche Hinrichtungen und Verschleppungen durchzuführen, den Norden Sri Lankas weiter zu entmilitarisieren, unparteiische Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Landeigentum einzurichten, Inhaftierungspraktiken zu überdenken, ehemals unabhängige zivile Einrichtungen wie etwa die Polizei, die Justiz und die Menschenrechtskommission zu stärken und eine langfrist ...[+++]ige politische Einigung über die weitere Übertragung von Befugnissen an die Provinzen zu erzielen; fordert den vom Präsidenten eingesetzten Untersuchungsausschuss auf, das Verschwinden von Menschen nicht nur in der Nord- und Ostprovinz, sondern auch im Rest des Landes zu untersuchen;

Da sich die Bedingungen für die Gewährung von Hausarrest und für die Gewährung der Strafunterbrechung stark ähneln, deckt sich der Anwendungsbereich dieser beiden Maßnahmen meist.