gefangen halten

Die Kommission hat bereits einen Handlungsbedarf für weitere Maßnahmen festgestellt, wenn es um die Beschränkungen für einige Dienstleister in bestimmten Ländern geht, die z. B. die Wahl der Rechtsform (wie ein Verbot für Handwerksberufe wie Zimmerleute, die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu wählen) oder die Personen betreffen, die Kapital an ihren Unternehmen halten können (z.B. die Bestimmung, ein qualifizierter Steuerberater sein müssen, um Kapital an einem Unternehmen zu halten, das Steuerberatungsdienstleistungen erbringt).

Ebenfalls Nein zu einer Aufhebung des Visumzwangs, einer unreflektierten Aufhebung für Balkanstaaten, wo jetzt bereits, nach wenigen Monaten, circa 150 000 Mazedonier auf dem Weg nach Mitteleuropa sind, von denen bereits zwei Drittel in der Illegalität untergetaucht sind.

Die restriktiven Maßnahmen umfassen gegenwärtig Visaeinschränkungen sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von etwa 386 Personen: SPDC (Staatsrat für Frieden und Entwicklung), regionale Befehlshaber und ihre Stellvertreter, Minister, Offiziere der Streitkräfte (vom Brigadegeneral aufwärts), Offiziere der Streitkräfte in Führungspositionen bei Strafvollzug und Polizei, Personen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen und Geschäftsführer von Unternehmen, die sich im Besitz von Angehörigen der Streitkräfte und ihrer Familien befinden; ein Verbot, birmanischen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligu ...[+++]ng an ihnen zu erwerben, das 41 Unternehmen oder Einrichtungen umfasst, ein Waffenembargo und ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, die Aussetzung nicht humanitärer Hilfsprogramme (mit Ausnahmen in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Bildung und Armutsreduzierung); diplomatische Maßnahmen, die die Aussetzung von Besuchen hochrangiger Vertreter in Birma/Myanmar und die Abberufung der Militärattachés aus den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten umfassen.

Und schließlich dürfen wir bei der Verteidigung der Menschenrechte nicht vergessen, auch im Wege kleiner Dringlichkeitsentschließungen, jene Menschen zu schützen, die, verschollen in irgendeinem Gefängnis oder irgendeinem Wald, diese Rechte selbst verteidigen.