Vertreter der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, wurde im März 2010 zum Generaldirektor der staatlichen Entwicklungsbank ernannt.

Die wichtigste Maßnahme, die die neue Regierung ergriffen hat, war die Stärkung der Staatsagentur für Nationale Sicherheit (SANS), die sich künftig nicht mehr nur mit Spionage und Spionageabwehr befassen soll, sondern auch mit organisierter Kriminalität und verschiedenen anderen Straftaten, die als staatssicherheitsrelevant angesehen werden.

2. vom allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte, wenn ernsthafte Gefahren bestehen für die Integrität des Staatsgebiets, für die militärischen Verteidigungspläne, für die Erfüllung der Aufträge der Streitkräfte, für das wissenschaftliche und wirtschaftliche Potential in Zusammenhang mit den Akteuren, sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, die in den mit der Verteidigung verbundenen wirtschaftlichen und industriellen Sektoren tätig sind und die in einer auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des Ministers der Landesverteidigung vom Ministeriellen Ausschuss für Nachrichten und Sicherheit gebilligten Liste aufgeführt sind, für die Sicherheit von belgischen Staatsangehörigen im Ausland, für die militärisch ...[+++]e Sicherheit des Personals, das dem Ministerium der Landesverteidigung untersteht, und der militärischen Anlagen, Waffen, Munition, Ausrüstung, Pläne, Schriftstücke, Dokumente, EDV- und Kommunikationssysteme oder anderen militärischen Gegenstände oder für das Geheimnis, das aufgrund der internationalen Verpflichtungen Belgiens oder zur Wahrung der Integrität des Staatsgebiets und zur Erfüllung der Aufträge der Streitkräfte für militärische Anlagen, Waffen, Munition, Ausrüstung, Pläne, Schriftstücke, Dokumente oder andere militärische Gegenstände, militärische Nachrichten und Kommunikationen sowie militärische EDV- und Kommunikationssysteme oder die vom Ministerium der Landesverteidigung verwalteten Systeme geboten ist, und wenn diese Gefahren mit einer in Artikel 11 § 2 bestimmten Aktivität verbunden sind.

Die Beschlussfassungsverfahren der Agentur sollten ihr die effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben unter Achtung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der beteiligten Mitgliedstaaten ermöglichen.

Die Beschlussfassungsverfahren der Agentur sollten ihr die effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben unter Achtung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der beteiligten Mitgliedstaaten ermöglichen.

In seinem Urteil vom 24. September 1997 in Sachen Y. Devillers gegen den Belgischen Staat, vertreten durch den Verteidigungsminister, dessen Ausfertigung am 15. Oktober 1997 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt: