Ausscheidung einer Gefahrenzone | Gefahrenzonenabgrenzung

Ausscheidung einer Gefahrenzone | Gefahrenzonenabgrenzung

Verordnung vom 7.Dezember 1998 über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen; Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung

Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen | Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung

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c) ein § 5 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 5 - Falls die durch die Präventivzone betroffene Wasserentnahme nicht für den menschlichen Gebrauch von Brunnenwasser oder natürlichem Mineralwasser in Verpackungen bestimmt ist: a) werden die eingegrabenen Behälter mit Kohlenwasserstoffen, die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehen und nicht mit den Bestimmungen von § 2 Ziffer 3 und § 3 Ziffer 1 übereinstimmen, innerhalb der zwei Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker gemäß Artikel 634t ...[+++]er/4 des Titels III der Allgemeinen Arbeitsordnung ausgeführten Dichtheitsprüfung, die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht, unterzogen. b) werden die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehenden oberirdischen Behälter mit Kohlenwasserstoffen oder mit Produkten, die Stoffe der Listen I oder II enthalten, innerhalb der vier Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker ausgeführten Dichtheitsprüfung unterzogen, die mindestens in einer Sichtkontrolle besteht und die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht; c) wenn die Prüfungen Dichtheitsmängel, eine Nutzungsdauer von weniger als vier Jahren oder eine unmittelbar bevorstehende Verschmutzungsgefahr angeben, wird der Behälter unverzüglich beseitigt und hat die neue Lagerung von Kohlenwasserstoffen den in § 2 Ziffer 3 erwähnten Bedingungen zu erfüllen; d) die Dichtheitsprüfungen für die oberirdischen und eingegrabenen Behälter werden in Ermangelung einer gültigen Dichtheitsbescheinigung gemäß der Gesetzgebung über die Lagerungsanlagen übernommen, d.h. gemäß den Anforderungen, die in dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern angeführt werden.

II - Übergangsbestimmung Art. 6 - Die Maßnahmen des Aktionsprogramms der Präventivzonen, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses verabschiedet wurden, werden gemäß der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone geltenden Gesetzgebung durchgeführt.

27. APRIL 2016 - Ministerialerlaßes über die Bildung der nahen und entfernten Präventivzonen des Bauwerks zur Grundwasserentnahme genannt " Mon Antône ", gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde WAIMES Aufgrund des Wassergesetzbuches, insbesondere der Artikel D.172 bis D.174, R.155, § 1, R.156, § 1, R.157, R.161, § 2, R.162 und R.165 bis R.167; Aufgrund des zwischen der Wallonischen Region und der "Société publique de gestion de l'eau" ("S.P.G.E". ) - (Öffentliche Gesellschaft für Wasserbewirtschaftung) abgeschlossenen Geschäftsführungsvertrags vom 30. Juni 2011; Aufgrund des am 27. Juni 2001 zwischen dem Betreiber der Wasserentnahme, d. ...[+++]h. der Gemeinde WAIMES und der "S.P.G.E". unterzeichneten Dienstleistungsvertrags für den Schutz des zu Trinkwasser aufbereitbaren Wassers; Aufgrund des bei der Post aufgegebenen Einschreibens vom 2. Februar 2016 des Generalinspektors der Abteilung Umwelt und Wasser der Operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, durch das der Gemeinde WAIMES der Eingang der vollständigen Akte bestätigt wird; Aufgrund des vom Betreiber vorgeschlagenen Aktionsprogramms, das am 29. Juni 2015 von der S.P.G.E. gebilligt wurde; Aufgrund der ministeriellen Depesche vom 2. Februar 2016, in der dem Gemeindekollegium der Gemeinde WAIMES das Projekt zur Abgrenzung der nahen und entfernten Präventivzonen des Bauwerks zur Grundwasserentnahme von zu Trinkwasser aufbereitbarem Wasser, genannt " Mon Antône ", gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde WAIMES, zwecks der Eröffnung der erforderlichen öffentlichen Untersuchung übermittelt wird; Aufgrund des Protokolls der Abschlusssitzung der öffentlichen Untersuchung, die zwischen dem 15. Februar 2016 und dem 16. März 2016 auf dem Gebiet der Gemeinde WAIMES stattgefunden hat, aus dem hervorgeht, dass dem Antrag keine Einwände oder Bemerkungen entgegenstehen; Aufgrund des am 29. März 2016 abgegebenen, begründeten Gutachtens des Gemeindekollegiums von ...

10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Verabschiedung der Hochwasserrisikomanagementpläne, einschließlich der Kartographien der einem Hochwasserrisiko unterliegenden Gebiete und des Risikos hochwasserbedingter Schäden Die Wallonische Regierung, Aufgrund der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken; Aufgrund des Buches I des Umweltgesetzbuches, Artikel D.52 bis D.61; Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.53-2; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. Dezember 2013 zur Verabschiedung der Kartographien der einem Hochwasserrisiko und dem Risiko hochwas ...[+++]serbedingter Schäden unterliegenden Gebiete; Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 9. Januar 2003 zur Verabschiedung des Planes P.L.U.I.E.S.; Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 19. Dezember 2013 zur Genehmigung der Methodologie zur Erstellung der Kartographien der Überschwemmungen in der Wallonischen Region, der die Hochwasser-Gefährdungskarte, die Karten der überschwemmungsgefährdeten Gebiete je nach Szenario und die Karten der Hochwasserrisiken je nach Szenario beinhaltet; Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 23. März 2015 zur Genehmigung der Hochwasserrisikomanagementpläne der Flussgebietseinheiten "Maas", "Schelde", "Rhein" und "Seine", um sie einer öffentlichen Untersuchung zu unterwerfen; In der Erwägung, dass die vorgenannten Kartographien im Hinblick auf die Erstellung eines in Artikel D.53-3 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, erwähnten Hochwasserrisikomanagementplans vorbereitet worden sind; In der Erwägung, dass die Hochwasserrisikomanagementplanentwürfe insbesondere die vorliegenden Kartographien, sowie die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden können, beinhalten; In der Erwägung, dass die Managementplanent ...