Im dritten Klagegrund führen die klagenden Parteien einen Verstoß gegen die Einhaltung des Geschäftsgeheimnisses einer juristischen Person an, so wie es gewährleistet werde durch Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, mit den Artikeln 4 und 41 Nr. 2 Buchstabe b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem dur ...[+++]ch die angefochtenen Bestimmungen der Agentur, die ein potenzieller Wettbewerber sei, die Befugnis erteilt werde, von vertraulichen Informationen der privaten Unternehmen Kenntnis zu nehmen.

Der einzige Klagegrund ist aus einem Verstoß der angefochtenen Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den Artikeln 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, abgeleitet.

in der Erwägung, dass sich die Union nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Solidarität, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte für alle, auch die zu Minderheiten gehörenden Personen im Gebiet der Europäischen Union gründet; in der Erwägung, dass der wirksame Schutz und die wirksame Förderung der Rechte ein übergeordnetes Ziel aller europäischen Politiken einschließlich ihrer externen Dimension und eine wesentliche Voraussetzung für die Konsolidierung der Europäischen Union sein ...[+++]müssen, wodurch ein Beitrag zu der Förderung des Friedens, der Werte und Prinzipien bezüglich der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Wohle der Völker geleistet wird,

erwartet, dass die Anerkennung der Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger als vorrangiges Element der Außenpolitik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte einhergehen wird mit der effektiven Umsetzung dieser Leitlinien in lokalen Strategien für 120 Länder; weist darauf hin, dass das Fehlen von Demarchen der Europäischen Union zugunsten von Menschenrechtsverteidigern in einigen Ländern, wie zum Beispiel in China, Tunesien, Äthiopien, im Iran und in Russland, Ausdruck eines Mangels an Konsens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sein scheint, wobei einzelne Mitgliedstaaten anderen außenpolitischen Inte ...[+++]ressen den Vorrang geben und so ein kollektives Handeln unmöglich machen;

Unter ' Recht auf ständigen Aufenthalt ' im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 ist für die Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union das Recht zu verstehen, das aufgrund der Artikel 16 und 17 der Richtlinie 2004/38/EG EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, anerkannt wird; für die Staatsbürger eines Staates, der nicht zur Europäischen Union gehört, ist das Recht zu verstehen, in Belgien niedergelassen zu sein aufgrund von Artikel 14 des Gesetzes vom 15. Dezember 1 ...[+++]980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern.

Der Vorschlag steht deshalb auch mit den Grundrechten im Einklang, insbesondere mit Artikel 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Der Vorschlag steht ferner im Einklang mit den Grundprinzipien des EG-Vertrages, etwa mit den Grundsätzen der Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, die auf dem durch die Richtlinie harmonisierten Gebiet nicht durch strengere innerstaatliche Regelungen eingeschränkt werden dürfen. Eine Ausnahme gilt nur für erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlich ...[+++]en Gesundheit oder des Umweltschutzes treffen können.