Die Richtlinie enthält Mindestvorgaben für Übernahmeangebote, die sich an Gesellschaften richten, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen und deren Wertpapiere * zumindest zum Teil zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.

Die Richtlinie enthält Mindestvorgaben für Übernahmeangebote, die sich an Gesellschaften richten, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen und deren Wertpapiere * zumindest zum Teil zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.

4. ersucht die in Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG genannte Datenschutzgruppe, das Parlament über Verhaltensregeln für den Datenschutz zu unterrichten, die von Berufsverbänden und anderen für Kontrollen zuständigen Vereinigungen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 95/46/EG angenommen wurden, und zwar insbesondere über Verhaltensregeln, die ihr zur Beurteilung der Vereinbarkeit mit von den Mitgliedstaaten angenommenen Bestimmungen unterbreitet werden; schlägt der Datenschutzgruppe vor, zur Erzielung wirklicher gemeinschaftlicher Verhaltensregeln auch den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und die Überlegungen des Parlaments zu berücksichtigen, wenn sie die Vereinbarkeit der ihr unterbreiteten Verhaltensregeln mit gemeinschaftliche ...[+++]n Rechtsvorschriften prüft; stellt fest, dass die Datenschutz-Kontrollstelle, die für die EU-Institutionen eingesetzt wird, an die Grundsätze des Vertrags betreffend größere Transparenz bei der Beschlussfassung gebunden sein wird;

4. ersucht die in Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG genannte Datenschutzgruppe, das Parlament über Verhaltensregeln für den Datenschutz zu unterrichten, die von Berufsverbänden und anderen für Kontrollen zuständigen Vereinigungen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 95/46/EG angenommen wurden, und zwar insbesondere über Verhaltensregeln, die ihr zur Beurteilung der Vereinbarkeit mit von den Mitgliedstaaten angenommenen Bestimmungen unterbreitet werden; schlägt der Datenschutzgruppe vor, zur Erzielung wirklicher gemeinschaftlicher Verhaltensregeln auch den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und die Überlegungen des Parlaments zu berücksichtigen, wenn sie die Vereinbarkeit der ihr unterbreiteten Verhaltensregeln mit gemeinschaftliche ...[+++]n Rechtsvorschriften prüft; stellt fest, dass die Datenschutz-Kontrollstelle, die für die EU-Institutionen eingesetzt wird, an die Grundsätze des Vertrags betreffend größere Transparenz bei der Beschlussfassung gebunden sein wird;

L. in der Erwägung, dass der Europäischen Union eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um den Zustrom von Waffen in Konfliktgebiete gemäß ihrem Verhaltenskodex über Rüstungsexporte sowie ihren Programmen zum Stopp der Weitergabe kleiner Waffen zu unterbinden; in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2001 zu der VN-Konferenz über alle Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und Waffen, die mittlerweile bereits stattgefunden hat, und insbesondere unter Hinweis auf die Aufforderung, einen verbindlichen Verhaltenskodex auszuarbeiten, einschließlich des Verbots von Waffentransfers an Regier ...[+++]ungen oder nichtstaatliche Gruppierungen, die die Menschenrechte oder internationales humanitäres Recht systematisch verletzen,

K. in der Erwägung, dass, wie im Verhaltenskodex festgelegt, besondere Vorsicht und Wachsamkeit bei der Vergabe von Ausfuhrgenehmigungen an Länder an den Tag gelegt werden muss, in denen ernste Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden, und dass ein intensiverer und unter Beteiligung vieler Parteien geführter Dialog und ein umfassenderer Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten dazu beitragen würden zu gewährleisten, dass diese Bestimmung tatsächlich umgesetzt wird, und zwar um eine Rechtsvermutung der Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen an Länder zu schaffen, in denen solche Menschenrechtsverletzungen stattfinden,