(2) Dem Inhaber einer nationalen Patents oder eines Gemeinschaftspatents oder dem Inhaber eines Sortenschutzrechts, der sein Patent (zweites Patent) bzw. sein Sortenschutzrecht nicht benutzen kann, ohne ein Gemeinschaftspatent (erstes Patent) zu verletzen, kann die Kommission auf Antrag eine Zwangslizenz an dem ersten Patent einräumen, vorausgesetzt, die Erfindung oder die Sorte, die in dem zweiten Patent oder mit dem Sortenschutzrecht beansprucht wird, stellt im Vergleich zu der im ersten Patent beanspruchten Erfindung einen beträchtlichen technischen Fortschritt dar oder ist von erheblichem wirtschaftlichem Interesse.

g) Im Falle einer Zwangslizenz zugunsten eines abhängigen Patents oder eines Sortenschutzrechts ist die genehmigte Benutzung im Zusammenhang mit dem ersten Patent nicht übertragbar, es sei denn, das zweite Patent oder das Sortenschutzrecht werden ebenfalls übertragen.

F. in der Erwägung, dass das bestehende, international anerkannte System des Pflanzensortenschutzes äußerst erfolgreich damit war, Forschungsarbeiten über die Pflanzenentwicklung zu fördern, und in der Erwägung, dass der Patentschutz von Saatgut und Pflanzen zu einer Unterminierung der Regelung des Pflanzensortenschutzes geführt hat, was auch durch weit reichende und widersprüchliche Monopolrechte verhindert wird,

Queiró (PPE-DE ), schriftlich (PT) Der Beitritt der EG zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist ein positiver Schritt in Richtung des richtigen Gleichgewichts zwischen den Interessen der Züchter und Landwirte im Rahmen eines vernünftigen Schutzes der Eigentumsrechte der Züchter an neuen Pflanzensorten.

Queiró (PPE-DE), schriftlich (PT) Der Beitritt der EG zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist ein positiver Schritt in Richtung des richtigen Gleichgewichts zwischen den Interessen der Züchter und Landwirte im Rahmen eines vernünftigen Schutzes der Eigentumsrechte der Züchter an neuen Pflanzensorten.

In Artikel 12 der Richtlinie ist ein System gegenseitiger Lizenzen zwischen Sortenschutz und Patentschutz vorgesehen, wenn ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erhalten oder verwerten kann, ohne ein früher erteiltes Patent zu verletzen, und umgekehrt.