Bezüglich des Vergleichs mit den juristischen Personen, die vor ihrer Liquidation, ihrer gerichtlichen Auflösung oder ihrer Auflösung ohne Liquidation Gegenstand eines namentlichen Antrags auf gerichtliche Untersuchung oder einer namentlichen Anzeigeerstattung mit Auftreten als Zivilpartei waren, ist festzustellen, dass im Unterschied zu einer Beschuldigung, die namentlich benannte juristische Person darüber nicht formell in Kenntnis gesetzt werden muss. Da somit nicht mit Sicherheit feststeht, dass die betreffende juristische Person vor ihrer Liquidation oder Auflösung Kenntnis von der gegen sie eingeleiteten Strafverfolgung hatte, konn ...[+++]te der Gesetzgeber bestimmen, dass die Strafverfolgung in diesen Fällen nur weitergeführt werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass mit der Liquidation oder der Auflösung bezweckt wurde, der Verfolgung zu entgehen.

Die in Artikel 44/5 § 3 erwähnten Daten werden nicht archiviert, solange: - eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zu treffen ist oder - eine Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 28bis beziehungsweise 55 des Strafprozessgesetzbuches läuft, für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, und Letztere nicht vom zuständigen Magistrat über das Ende dieser Ermittlung beziehungsweise gerichtlichen Untersuchung informiert worden ist, b) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 4 erwähnten Personen, fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Person wiederge ...[+++]funden worden ist, c) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 5 erwähnten Personen, zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Person erneut festgenommen worden ist, oder ab dem Fluchtversuch, d) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 7 bis 9 erwähnten Personen, zehn Jahre ab der Speicherung der letzten Straftat, deren Zeuge oder Opfer sie sind, wobei die Daten nicht archiviert werden, solange: - eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zu treffen ist oder - eine Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 28bis beziehungsweise 55 des Strafprozessgesetzbuches läuft, für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, und Letztere nicht vom zuständigen Magistrat über das Ende dieser Ermittlung beziehungsweise gerichtlichen Untersuchung informiert worden ist.

II. Verstößt Artikel 20 Absatz 2 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bestimmt, dass die Strafverfolgung weiterhin ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die die Rechtspersönlichkeit verloren hat auf eine der in Artikel 20 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches bestimmten Weisen, und zwar ohne dass der Beweis dafür erbracht werden muss, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, wenn dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit erst eintritt, nachdem die juristische Person gemäß Artikel 61bis ...[+++]des Strafprozessgesetzbuches vom Untersuchungsrichter beschuldigt worden ist, während die Strafverfolgung ohne einen solchen Beweis dafür, dass dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit als Ziel hatte, der Verfolgung zu entgehen, nicht mehr ausgeübt werden kann gegen eine juristische Person, die ebenfalls ihre Rechtspersönlichkeit auf dieselbe Weise verloren hat, und dieser Verlust der Rechtspersönlichkeit auch erst eintritt, nachdem - gegen die juristische Person ein namentlicher Antrag auf gerichtliche Untersuchung seitens der Staatsanwaltschaft gestellt wurde; - gegen die juristische Person eine namentliche Anzeigeerstattung mit Auftreten als Zivilpartei erfolgt ist; - die juristische Person durch die Ratskammer an das Korrektionalgericht verwiesen wurde, und zwar ohne dass sie vom Untersuchungsrichter beschuldigt wurde; - diese juristische Person von der Staatsanwaltschaft oder von der Zivilpartei direkt vor den zur Sache entscheidenden Strafrichter geladen wurde?

Das Gesetz vom 12. März 1998 hat die Kontrolle der gerichtlichen Voruntersuchung und Untersuchung verstärkt.

§ 4 - In Abweichung von § 3, wenn der Einspruch von einer Drittperson, die ein Interesse nachweist, eingelegt wird: 1° fordert die OGD4 die Gemeinde auf, ihr eine Abschrift der Antrags- und der Untersuchungsakte zu senden, und übermittelt ihr eine Abschrift des Einspruchs und der in § 2 erwähnten Empfangsbestätigung; 2° richtet die OGD4 eine Abschrift des Einspruchs und der in § 2 erwähnten Empfangsbestätigung an den Antragsteller und gegebenenfalls an die Behörde, die damit beauftragt ist, über den Genehmigungsantrag zu befinden.

Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2007 « über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten » und abgeändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Februar 2010 « zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches », bestimmt: « Durch jedes auf Verurteilung lautende Urteil gegen den Angeklagten und die für die Straftat zivilrechtlich haftenden Personen werden diese in die in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Verfahrensentschädigung zu Gunsten der Zivilpartei verurteilt.