Volkswirtschaftsdirektor | Volkswirtschaftsdirektorin

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In einem Umfeld, in dem die Leitzinsen der EZB ihre Untergrenze erreicht und die auf Vermögenswerte des privaten Sektors fokussierten Ankaufprogramme messbare, jedoch unzureichende Wirkung gezeigt haben, um den Risiken einer schwindenden Preisstabilität zu begegnen, ist es erforderlich, die geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems um das PSPP als ein Instrument mit hohem Transmissionspotenzial für die Realwirtschaft zu ergänzen.

Zusammenfassend weist Polen darauf hin, dass die lokalen Behörden zwar schon 2005 erste Schritte zur Errichtung des Flughafens Gdynia unternommen hätten, das Projekt aber erst wirklich Form angenommen habe, als es an die Vorbereitung des Masterplans und der ersten MEIP-Studie ging, also im Jahr 2010.

Im Hinblick auf das Argument, der Anwendungsbereich der BesAR und die Differenzierungen seien durch Art und Struktur des Fördersystems gerechtfertigt, ist Folgendes festzustellen: „Eine Maßnahme, die eine Ausnahme von der Anwendung des allgemeinen Steuersystems darstellt, [kann] gerechtfertigt sein, wenn sie unmittelbar auf den Grund- oder Leitprinzipien dieses Steuersystems beruht.

63. nimmt zur Kenntnis, dass die GD PRES neu organisiert und dabei eine neue GD EPRS (Wissenschaftlicher Dienst) geschaffen wurde, und dass die Sicherheitsdienste des Parlaments internalisiert wurden, was zur Schaffung der GD Sicherheit geführt hat; ist zufrieden darüber, dass die Internalisierung der Sicherheitsdienste im Zeitraum 2013-2016 voraussichtlich Einsparungen von über 11 Millionen EUR bringen wird; stellt jedoch fest, dass fünf Mitarbeiter aus dem Kabinett des Präsidenten für Stellen als Generaldirektoren oder Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Parlaments vorgesehen sind; kritisiert diesen politischen Zugriff auf Leitungspositionen und die Aushöhlung des Beamtenstatuts; erinnert daran, dass die Union weltweit polit ...[+++]ische Patronage kritisiert, und verlangt die Einhaltung dieser Kriterien auch in der Verwaltung des Europäischen Parlaments; möchte durch den Generalsekretär jährlich über die genaue Höhe der Einsparungen unterrichtet werden, was auch als gutes Beispiel dafür dienen könnte, wie andere Dienste internalisiert werden können, die derzeit von Dritten erbracht werden;