eingegangene Ausgabenverpflichtung

Jahreszusicherungskredit [ JZK | J/JZK ]

Mittelbindung [ Ausgabenbindung | Bindungsermächtigung | Verpflichtungsermächtigung ]

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Freigabe von Krediten im Voranschlag 1997 und von Verpflichtungskrediten für die Substanzerhaltung öffentlicher Infrastrukturanlagen sowie für die Förderung privater Investitionen im Energiebereich | Kreditfreigabe- und bewilligungsbeschluss 1997

Bundesbeschluss vom 30. April 1997 über die Genehmigung der Freigabe von Krediten im Voranschlag 1997 und von Verpflichtungskrediten für die Substanzerhaltung öffentlicher Infrastrukturanlagen, für die Förderung privater Investitionen im Energiebereich sowie für die Förderung von zusätzlichen Lehrstellen | Kreditfreigabe- und -bewilligungsbeschluss 1997

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Freigabe von Krediten im Voranschlag 1997 und von Verpflichtungskrediten für die Substanzerhaltung öffentlicher Infrastrukturanlagen sowie für die Förderung privater Investitionen im Energiebereich; Kreditfreigabe-und bewilligungsbeschluss 1997

für einen Haushaltsmittelbetrag eine Verpflichtung eingehen

Artikel 1 - Es werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.499.000 EUR und Ausgabeermächtigungen in Höhe von 797.000 EUR vom Programm 01 des Organisationsbereichs 34 auf das Programm 31 des Organisationsbereichs 16 übertragen.

7. nimmt im Zusammenhang mit dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Bedarf an Haushaltsmitteln um 13 % zu hoch angesetzt war und dass die übertragenen Mittelbindungen 24 % der gesamten gebundenen Mittel ausmachten, von denen 13 % nicht durch eine rechtliche Verpflichtung gedeckt waren;

5. stellt fest, dass im Jahr 2012 bei den verschiedenen Titeln zwischen 90 % und 99 % der Gesamtmittel gebunden wurden, was darauf hindeutet, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen; stellt ferner fest, dass der Umfang der auf 2013 übertragenen Mittelbindungen bei Titel III (operative Ausgaben) hoch war und sich auf 1 500 000 EUR (36 %) belief; nimmt zur Kenntnis, dass dies nicht an Verzögerungen bei der Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms 2012 der Akademie lag, sondern hauptsächlich auf die in Ziffer 6 genannte Mittelübertragung sowie auf die Tatsache zurückzuführen war, dass Kosten in Verbindung mit Kursen, di ...[+++]e in den letzten Monaten des Jahres 2012 auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2012 organisiert wurden, erst zu Beginn des Jahres 2013 erstattet werden mussten;

5. bedauert, dass rund 101 000 EUR (45 % der aus dem Jahr 2011 übertragenen Mittelbindungen) annulliert wurden; bekundet seine Besorgnis darüber, dass Mittel in Höhe von 545 000 EUR (17 % der gesamten Mittelausstattung des Jahres 2012) nicht in Anspruch genommen wurden und annulliert werden mussten; bedauert, dass Mittelbindungen in großem Umfang (611 000 EUR bzw. 19 % der gesamten Mittelbindungen) auf 2013 übertragen wurden; ist der Ansicht, dass dies ein Indiz für Probleme bei der Planung und/oder Umsetzung der Tätigkeiten des Gremiums ist, da die Übertragungen in Bezug auf das Jahr 2012 vor allem auf verspätete Einstellungen sowie auf das Fehlen einer wirksamen Strategie im Hinblick auf die zügige Vorlage und Erstattung von Reisekoste ...[+++]nabrechnungen von Sachverständigen zurückzuführen waren; fordert das Gremium auf, das Problem anzugehen und der Entlastungsbehörde über die bis 1. September 2014 ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;