Verpflichtungskredit mit dringlichem Vorschuss

Verpflichtungskredit mit dringlichem Vorschuss

Verpflichtungskredit ohne Vorschuss

Verpflichtungskredit ohne Vorschuss

Verpflichtungskredit mit gewöhnlichem Vorschuss

Verpflichtungskredit mit gewöhnlichem Vorschuss

Der Haushalt des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, der ausführlich in Tabelle 2 angeführt ist, die dem Gesetz vom 4. März 2013 « zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 » als Anhang beigefügt ist, enthält im Rahmen von Tätigkeit 11 (« Güter und Dienstleistungen ») von Programm 1 (« Juristischer Beistand ») von Abteilung 56 (« Ordentliche Gerichtsbarkeiten ») eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 70 789 000 Euro für die Zuweisung « Vergütungen der mit dem juristischen Beistand beauftragten Rechtsanwälte ».

26. weist darauf hin, dass die Kommission für 2016 keine Mittel für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgeschlagen hat, weil die Mittel hierfür bereits vorab in den Jahren 2014 und 2015 bereitgestellt wurden; beschließt, für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemäß der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds , in der die Möglichkeit einer solchen Fortsetzung vorgesehen ist, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 473,2 Mio. EUR und damit einen Betrag, der der ursprünglich für dieses Programm vorgesehenen jährlichen Ausstattung entspricht, bereitzustellen; vertritt die Überzeugung, das ...[+++]s die Finanzierung dieses wichtigen Programms, das zur Bewältigung einer der dringendsten Herausforderungen der Union beitragen soll, 2015 nicht beendet werden sollte; hebt hervor, das die zusätzliche Finanzierung dazu verwendet werden sollte, die Reichweite des Programms zu erhöhen, damit mehr junge Menschen bei ihrer Suche nach einer menschenwürdigen und unbefristeten Stelle unterstützt werden können; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihr Möglichstes zu tun, um im Interesse der jungen Europäer für eine rasche Umsetzung der Initiative vor Ort zu sorgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihm über die von der Union finanzierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die mit diesen Maßnahmen erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

25. weist darauf hin, dass die Kommission für 2016 keine Mittel für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgeschlagen hat, weil die Mittel hierfür bereits vorab in den Jahren 2014 und 2015 bereitgestellt wurden; beschließt, für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemäß der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds, in der die Möglichkeit einer solchen Fortsetzung vorgesehen ist, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 473,2 Mio. EUR und damit einen Betrag, der der ursprünglich für dieses Programm vorgesehenen jährlichen Ausstattung entspricht, bereitzustellen; vertritt die Überzeugung, dass ...[+++] die Finanzierung dieses wichtigen Programms, das zur Bewältigung einer der dringendsten Herausforderungen der Union beitragen soll, 2015 nicht beendet werden sollte; hebt hervor, das die zusätzliche Finanzierung dazu verwendet werden sollte, die Reichweite des Programms zu erhöhen, damit mehr junge Menschen bei ihrer Suche nach einer menschenwürdigen und unbefristeten Stelle unterstützt werden können; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihr Möglichstes zu tun, um im Interesse der jungen Europäer für eine rasche Umsetzung der Initiative vor Ort zu sorgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihm über die von der Union finanzierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die mit diesen Maßnahmen erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

14. fordert die Kommission erneut auf, unverzüglich Vorschläge für die Vollendung der WWU gemäß allen Leitlinien in ihrem Konzept für eine vertiefte und echte WWU vorzulegen; merkt an, dass die Vollendung der WWU auf der Gemeinschaftsmethode beruhen sollte; bekräftigt erneut seine Forderung, im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens einen Rechtsakt zu „Konvergenzleitlinien“ zu erlassen, in dem für einen festgelegten Zeitraum eine sehr begrenzte Anzahl an Zielen für die dringendsten Reformmaßnahmen festgeschrieben wird, und wi ...[+++]ederholt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die nationalen Reformprogramme auf der Grundlage der vorgenannten Konvergenzleitlinien zu konzipieren und von der Kommission überprüfen zu lassen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dazu zu verpflichten, ihre nationalen Reformprogramme vollständig umzusetzen; schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage eine „Konvergenz-Partnerschaft“ mit den Organen der EU eingehen, die die Möglichkeit umfasst, auflagengebundene Mittel für Reformtätigkeiten zu erhalten; weist erneut darauf hin, dass eine solche stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung mit einem finanziellen Mechanismus einhergehen sollte, der auf Anreizen basiert; ist der Ansicht, dass zusätzliche Finanzmittel oder Instrumente wie ein Solidaritätsmechanismus ein integraler Bestandteil des EU-Haushalts sein müssen, für den jedoch die vereinbarte Obergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nicht gelten sollte;