Diese Bestimmungen wurden abgeändert durch das Dekret vom 14. Juli 2015 zur Einführung einer Befreiungsregelung für die Unterrichte in Religion und nichtkonfessioneller Sittenlehre in dem von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterrichtswesen und in dem von der Französischen Gemeinschaft subventionierten offiziellen Unterrichtswesen sowie durch das Dekret vom 22. Oktober 2015 über die Organisation eines Unterrichts in und einer Erziehung zu Philosophie und staatsbürgerlicher Gesinnung.

In dieser Situation ergibt sich aus der vorerwähnten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass, damit das Recht der Eltern darauf, dass ihre Kinder nicht mit Konflikten zwischen der religiösen oder moralischen Erziehung durch die Schule und den religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern konfrontiert werden, gewährleistet wird, die Schüler von der Teilnahme am Religionsunterricht oder am Unterricht in Sittenlehre müssen befreit sein können.

Der Europäische Gerichtshof präzisiert ferner, dass Artikel 2 zweiter Satz des ersten Zusatzprotokolls den Eltern « das Recht verleiht, vom Staat zu verlangen, dass im Religionsunterricht ihre religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen geachtet werden » und er schlussfolgert daraus, dass in dem Fall, « dass der Vertragsstaat den Religionsunterricht in seinen Lehrplan aufnimmt, möglichst vermeiden muss, dass die Schüler sich mit Konflikten zwischen der durch die Schule erteilten religiösen Erziehung und den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen ihrer Eltern konfrontiert sehen » (EuGHMR, 9. Oktober 2007, Hasan und Eylem Zengin gegen Türkei, § 71; ...[+++] 16. September 2014, Mansur Yalçin und andere gegen Türkei, § 72).

Eupen, den 17. März 2016 Für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Der Ministerpräsident O. PAASCH Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung H. MOLLERS Anhang 3 zu dem Erlass der Regierung vom 17. März 2016 zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- und Bewertungsberichte für verschiedene Personalkategorien im Unterrichtswesen Anhang 13 zu dem Erlass der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- und Bewertungsberichte für verschiede ...[+++]ne Personalkategorien im Unterrichtswesen Beurteilungs-/Bewertungsbericht Dozenten an der Hochschule (1) Beurteilungsberichte gelten für zeitweilige Personalmitglieder.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gelten im Fall einer einzelnen Verbringung von Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken, die mehr als fünf Tiere umfasst, die einschlägigen tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Richtlinie 92/65/EWG (6) des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, außer im Fall besonderer Bedingungen und bestimmter ...[+++]Tierarten.

Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf Leistungen davon abhängig, dass in einem festgelegten Zeitraum (Rahmenzeitraum) vor Eintritt des Versicherungsfalles eine bestimmte Mindestversicherungszeit zurückgelegt wurde, und sehen diese Rechtsvorschriften vor, dass Zeiten, in denen Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates gewährt wurden, oder Zeiten der Kindererziehung im Gebiet dieses Mitgliedstaats diesen Rahmenzeitraum verlängern, dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum auch durch Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfällen ...[+++] oder Berufskrankheiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wurden, und durch Zeiten der Kindererziehung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats.“