Ueberwachung der materiellen Kriegsbereitschaft [ UEMK ]

Kriegsbereitschaft

Materielle Abgabebereitschaft | MAB [Abbr.]

materielle Ensatzbereitschaft

materielle Bereitschaft

Bereitschaftscontrolling der Armee

[11] Der EuGH sieht in der Rechtsstaatlichkeit nicht allein ein formales, prozedurales Erfordernis, sondern unterstreicht auch ihren materiellen Gehalt, wenn er feststellt, dass die Union eine „Rechtsgemeinschaft“ ist, in der die Handlungen ihrer Organe nicht nur daraufhin kontrolliert werden, ob sie mit dem Vertrag, sondern auch, ob sie mit „den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, zu denen auch die Grundrechte gehören,“ vereinbar sind (vgl. hierzu u. a. Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores, Slg. 2002, I-6677, Randnrn. 38 ...[+++]und 39; verbundene Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P, Kadi, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 316). Dies hat auch der Menschenrechtsgerichtshof bestätigt, der mit der Feststellung, dass das Rechtsstaatsprinzip als Leitidee in allen Artikeln der EMRK verankert ist, dessen inhaltlichen Gehalt anerkannt hat (vgl. u. a. EGMR, Stafford/Vereinigtes Königreich, 28. Mai 2001, Randnr. 63).

16. begrüßt den Beschluss einzelner Mitgliedstaaten, dem Ersuchen der kurdischen Regionalbehörden um rasche Bereitstellung militärischen Materials nachzukommen; betont, dass solche Reaktionen Ausdruck der Fähigkeiten und nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten sind und mit der Zustimmung der nationalen Behörden des Irak erfolgen; fordert die Mitgliedstaaten, die den kurdischen Regionalbehörden militärisches Material zur Verfügung stellen, auf, ihre Anstrengungen zu koordinieren und wirksame Überwachungsmechanismen einzuführen, um eine unkontrollierte Verbreitung und den Einsatz militärischen Materials gegen die Zivilbevölkerung zu verhi ...[+++]ndern;

16. begrüßt den Beschluss einzelner Mitgliedstaaten, dem Ersuchen der kurdischen Regionalbehörden um rasche Bereitstellung militärischen Materials nachzukommen; betont, dass solche Reaktionen Ausdruck der Fähigkeiten und nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten sind und mit der Zustimmung der nationalen Behörden des Irak erfolgen; fordert die Mitgliedstaaten, die den kurdischen Regionalbehörden militärisches Material zur Verfügung stellen, auf, ihre Anstrengungen zu koordinieren und wirksame Überwachungsmechanismen einzuführen, um eine unkontrollierte Verbreitung und den Einsatz militärischen Materials gegen die Zivilbevölkerung zu verhi ...[+++]ndern;

14. begrüßt den Entschluss einzelner Mitgliedstaaten, dem Ersuchen der kurdischen Regionalbehörden zu rascher Bereitstellung von militärischem Material nachzukommen; betont, dass diese Lieferungen nach den Kapazitäten und nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und mit dem Einverständnis der nationalen Behörden des Irak erfolgen, und fordert die Mitgliedstaaten, die den kurdischen Regionalbehörden militärisches Material zur Verfügung stellen, auf, ihre Anstrengungen zu koordinieren und wirksame Überwachungsmechanismen einzuführen, um einer unkontrollierten Verbreitung vorzubeugen;