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Erklärung zur Streitbeilegung gemäss dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 oder Teil V des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen [ DDS ]

Abkommen vom 28. November 2007 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Anwendung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und des Abkommens zwischen der Regierung Japans und Euratom zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung auf das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenosse ...[+++]nschaft

2. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung über die Gewährung von Zuschüssen für die Durchführung von COainfera2bendinferb-Studien innerhalb der Unternehmen, die sich an einer Branchenvereinbarung beteiligen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016, Artikel 32.02 von Titel V - Einrichtung öffentlichen Interesses - Wallonische Luft- und Klimaagentur ("Agence wallonne de l'Air et du Climat") - der dem Dekret beigefügten Tabelle; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15. Mai 2014 über die Gewährung von Zuschüssen für die Durchführung von CO-Studien innerhalb der Unternehmen, die sich a ...[+++]n den Branchenvereinbarungen beteiligen; In der Erwägung, dass sich die Wallonie im Rahmen der Branchenvereinbarungen der zweiten Generation dazu verpflichtet, innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel Gegenleistungen zugunsten der Unternehmen zu erbringen, die eine Vereinbarung geschlossen haben, insbesondere in der Form einer teilweisen Bezuschussung von CO-Mappings; In der Erwägung, dass die Dynamik der Branchenvereinbarungen neue Teilnehmer zulässt, für welche die im Erlass vom 15. Mai 2014 vorgesehene Frist für die Einreichung des Zuschussantrags nicht angemessen ist, und dass im Haushaltsartikel 32.02 des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 Beträge für die CO-Studien dieser neuen Teilnehmer vorgesehen werden; Aufgrund des am 26. Mai 2016 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion; Aufgrund des am 2. Juni 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Auf Vorschlag des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Klima gehört;

Aus der Einordnung der im früheren Absatz 3 von Artikel 9 enthaltenen Regel im Gasgesetz - nämlich nach der Regel, die dem Inhaber einer Genehmigung das Recht verleiht, Arbeiten unter, auf oder über dem öffentlichen Eigentum auszuführen - kann abgeleitet werden, dass die Möglichkeit für die betreffenden Behörden, die Lage oder die Trasse der Gastransportanlagen auf Kosten des Betreibers der Anlagen ändern zu lassen, durch den Gesetzgeber als ein Gegengewicht zu dem Recht der Inhaber einer Genehmigung zum Transport von Gas, das öffentliche Eigentum verschiedener Behörden zu benutzen, betrachtet wurde.

Mit der heutigen Vereinbarung wird es für europäische CCPs einfacher, in den Vereinigten Staaten tätig zu sein, und es wird dafür gesorgt, dass amerikanische CCPs weiterhin Dienstleistungen für Unternehmen der EU erbringen können.

Ist das Erfordernis einer Interoperabilitätsvereinbarung der Grund oder einer der Gründe, aus dem oder denen ein Antrag abgelehnt wird, so setzt der Handelsplatz die zentrale Gegenpartei davon in Kenntnis und informiert die ESMA darüber, welche anderen zentralen Gegenparteien Zugang zu diesem Handelsplatz haben; die ESMA veröffentlicht diese Angaben, sodass Wertpapierfirmen sich dafür entscheiden können, ihre Rechte nach Artikel 37 der Richtlinie ././EU hinsichtlich dieser anderen zentralen Gegenparteien auszuüben, um alternative Zugangsvereinbarungen zu erleichtern.