Alleinbezugsvereinbarung | Exklusivkaufvertrag

exklusiver Einkauf [ Einkaufskartell | Exklusionsvertrag ]

Alleinbezugsvereinbarung

Verordnung EWG Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen

Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen EWG Nr. 1983/83 und EWG Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen

Alleinvertretungsvertrag (1) | Alleinverkaufsvertrag (2) | Alleinvertriebsvertrag (3) | Alleinweiterverkaufsvertrag (4) | Alleinhandelsvertrag (5) | Eigenhändlervertrag (6) | Generalvertretungsvertrag (7)

Konformität mit Einkaufs- und Auftragsvergabebestimmungen sicherstellen

Option [ Optionsgeschäft | Optionskontrakt ]

Die Klägerin macht geltend, das Gericht habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem es entschieden habe, daß die Kommission nicht fehlerhaft gehandelt habe, als sie den in der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen vorgesehenen Vorteil der Gruppenfreistellung entzogen und sämtliche von der Klägerin geschlossenen Alleinbezugsverträge verboten habe, ohne ihr zuvor mitzuteilen, inwieweit ein Netz von Alleinbezugsverträgen mit Artikel 85 EG-Vertrag vereinbar sei, und ohne ihr also Gelegenheit zu ge ...[+++]ben, das Netz an die Anforderungen dieser Bestimmung anzupassen.

Mit ihrer zweiten Rüge beanstandet die Klägerin, daß das Gericht in den Randnummern 94 bis 114 zu dem Ergebnis gekommen sei, die Kommission habe zu Recht die Ansicht vertreten, daß die von der Klägerin geschlossenen Alleinbezugsverträge zu einer spürbaren Beschränkung des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt führten und daher mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag unvereinbar seien.

(20) Es ist insbesondere angezeigt, in dieser Richtlinie Bestimmungen für die Ausübung der ausschließlichen Senderechte festzulegen, die Fernsehveranstalter möglicherweise für Ereignisse erworben haben, die für die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Rechtshoheit die Veranstalter unterliegen, von erheblicher Bedeutung sind. Um dem spekulativen Erwerb von Rechten zur Umgehung einzelstaatlicher Maßnahmen zu begegnen, sind diese Bestimmungen auf Verträge anzuwenden, die nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie geschlossen werden und die Ereignisse betreffen, die nach dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richt ...[+++]linie stattfinden.

Für die geänderten Verträge kann eine Freistellung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 betreffend die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Alleinbezugsverträgen gewährt werden.