Konferenz zur Überprüfung des BWÜ | Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen | Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen

OSZE [ Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | Konferenz von Belgrad | Konferenz von Madrid | Konferenz von Wien | KSZE | KSZE-Folgekonferenz | Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | Schlussakte von Helsinki ]

Konferenz vom 6.Dezember 1994 über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; KSZE.Budapester Dokument des KSZE-Gipfeltreffens der Staats-und Regierungschefs

Konferenz vom 6. Dezember 1994 über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | KSZE. Budapester Dokument des KSZE-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [ OSZE | KSZE ]

17. AUGUST 2016 - Ministerialerlaß zur Abänderung des Ministerialerlasses vom 26. Oktober 2015 über den Inhalt und die Teilnahme- und Organisationsmodalitäten der Ausbildung und der Prüfung der Bewerber um die Zulassung als PEB-Verantwortlicher Der Minister für lokale Behörden, Städte, Wohnungswesen und Energie, Aufgrund des Dekrets vom 28. November 2013 über die Energieeffizienz von Gebäuden, Artikel 40 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 und Artikel 69 § 2 Absatz 1 Ziffer 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15. Mai 2014 zur Ausführung des Dekrets vom 28. November 2013 über die Energieeffizienz von Gebäuden, Artikel 56, 58 § 3 und 90 § 3; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 26. Oktober 2015 über den Inhalt und die Teilnahme- ...[+++] und Organisationsmodalitäten der Ausbildung und der Prüfung der Bewerber um die Zulassung als PEB-Verantwortlicher Aufgrund des gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts vom 6. Oktober 2015; Aufgrund des am 27. Juli 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 59.629/2/V des Staatsrats,

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 24. Mai 2016 in Sachen der « GDA Systems » Gen.mbH gegen den Finanzverwalter der Gemeinde Overijse, dessen Ausfertigung am 6. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 94 des [flämischen] Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel IV. 2 Nr. 1 des Wirtschaftsgesetzbuches, vormals Artikel 3 Absatz 2 Nr. 1 des koordinierten Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, sowie mi ...[+++]t den Artikeln 144 und 146 der koordinierten Verfassung, insofern er dem finanziell Verantwortlichen einer Gemeinde die - gerichtliche - Zuständigkeit oder Befugnis erteilt, darüber zu entscheiden, welche Forderungen der Gemeinde wohl und welche nicht als bestritten betrachtet werden, und diese daraufhin mit einer Vollstreckungsklausel oder einem Vollstreckungstitel zu versehen, ohne kontradiktorisches Verfahren und ohne inhaltliches Rechtsmittel, abgesehen von der Kontrolle durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium über die sichere, fällige und feststehende Beschaffenheit der Forderung, ohne Kontrolle über die bestrittene Beschaffenheit der Forderung? ».

§2. Zwecks der Erfüllung seiner Aufgabe im Rahmen des vorliegenden Erlasses kann der Vertreter der Verwaltung bei den Lehrgängen, Referaten und Prüfungen anwesend sein.

21. APRIL 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung über die Abschaffung der Eignungsprüfung für eine Führungstätigkeit und des Direktionszeugnisses und die Abänderung der Bescheinigung der Kompetenzen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, ersetzt durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 und abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes; Aufgrund des am 9. Juni 2015 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 17. Juni 2015 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am ...[+++] 21. Januar 2016 abgeschlossenen Verhandlungsprotokolls Nr. 678 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Aufgrund des Berichts vom 18. Februar 2016, aufgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben; Aufgrund des am 16. März 2016 abgegebenen Gutachtens Nr. 58. 992/4 des Staatsrats, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers für den öffentlichen Dienst;