22. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, was den Schutz der Wasserressourcen betrifft Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches II des wallonischen Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.173 und D.174 in der durch das Dekret vom 7. November 2007 abgeänderten Fassung; Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 20. Juni 2016 abgegebenen Gutachtens des Beratungsausschusses für Wasser; Aufgrund des Berichts vom 26 ...[+++]. Mai 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 18. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 59. 763; In Erwägung des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung; In Erwägung des Dekrets vom 5. Dezember 2008 über die Bodenbewirtschaftung; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 über das Verfahren und verschiedene Maßnahmen zur Ausführung des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern, mit Ausnahme der Lagereinrichtungen für Erdölprodukte und gefährliche Stoffe sowie die Lager in den Tankstellen; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

29. SEPTEMBER 2016 - Ministerieller Erlass zur Gewährung einer Abweichung von den in Artikel R.203 § 4 des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, angegebenen Ausbringungszeiträumen Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, und Tierschutz, Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.177 und R.203, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 29. September 2016; Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Artikel 3 § 1; In der Erwägung, dass Artikel R.203 § 4 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, in der durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 29. September ...[+++]2016 zur Abänderung des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, was die nachhaltige Verwaltung des Stickstoffs in der Landwirtschaft betrifft, kodifizierten Fassung eine Anpassung der Zeiträume für das Ausbringen auf Wiesen von schnell wirkenden organischen Düngemitteln sowie von weichem Mist zwischen dem 1. und dem 15. Oktober einschließlich erlaubt, mit jedoch einer Höchstmenge von 80 kg Stickstoff je Hektar; In der Erwägung, dass die Wetterverhältnisse des Monats September 2016 kein Ausbringen auf Wiesen von schnell wirkenden organischen Düngemitteln ohne Beschädigung oder Vernichtung des darunter liegenden Substrats ermöglichen; In Erwägung des Risikos, dass diese Situation über den 30. September 2016 hinaus weiter dauern könnte; In Erwägung der dringenden Notwendigkeit, angesichts dieser außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände den oben genannten Zeitraum im Jahre 2016 über den 30. September hinaus zu verlängern,

31. AUGUST 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, hinsichtlich der Bedingungen der öffentlichen Wasserversorgung Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.197 bis D.200, D.202, D.204 und D.232; Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des Berichts vom 4. Februar 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resol ...[+++]utionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 25. Februar 2016 abgegebenen Gutachtens des Beratungsausschusses für Wasser; Aufgrund des am 20. Juni 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 448/4 des Staatsrats; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

c)die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Produkts, einschließlich der besonderen Bedingungen für die Verwendung, die Handhabung und die Verpackung des/der GVO als Produkt oder in Produkten, und die Bedingungen für den Schutz besonderer Ökosysteme/Umweltgegebenheiten und/oder geographischer Gebiete.

c) die Bedingungen für das Inverkehrbringen des Produkts, einschließlich der besonderen Bedingungen für die Verwendung, die Handhabung und die Verpackung des/der GVO als Produkt oder in Produkten, und die Bedingungen für den Schutz besonderer Ökosysteme/Umweltgegebenheiten und/oder geographischer Gebiete.

(1) Unbeschadet der Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft darf ein Produkt nur dann ohne weitere Anmeldung in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden, wenn für das Inverkehrbringen des betreffenden GVO als Produkt oder in Produkten eine schriftliche Zustimmung erteilt wurde und wenn die spezifischen Einsatzbedingungen und die in diesen Bedingungen angegebenen Umweltgegebenheiten und/oder geographischen Gebiete genauestens eingehalten werden.