Mangels Harmonisierung auf Unionsebene legt jeder Mitgliedstaat die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialleistungen sowie die Höhe solcher Leistungen und den Zeitraum, für den sie gewährt werden, selbst fest.

[...] Durch Paragraph 2 wird der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. den Anwendungsbereich des Erlassgesetzes zu erweitern: ' auf die Personen [...], die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten '; das Staats-, Provinz- und Gemeindepersonal sowie das Personal der öffent ...[+++]lichen Einrichtungen, das nicht vertraglich gebunden, dessen Rechte und Pflichten jedoch durch Statut geregelt sind, werden insbesondere aufgrund des ersten Teils des vorerwähnten Textes der Sozialversicherungsregelung unterliegen können; die zweite gewählte Formulierung (' unter ähnlichen Bedingungen '), die sehr weit gefasst ist, soll die Regelung zugänglich machen für Personen, die sich aus wirtschaftlich-sozialer Sicht in einer gleichartigen Situation befinden wie die Arbeitnehmer, die jedoch wegen der Beschaffenheit des von ihnen geschlossenen Vertrags (Gesellschaft, Mandat, Verwaltung, Maklertätigkeit, usw.) juristisch nicht als Personen betrachtet werden können, die Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen; für die Anwendung dieses Textes kommen insbesondere in Frage: [...] bestimmte Transportarbeitskräfte, die durch einen anderen Vertrag als einen Arbeitsvertrag an Gesellschaften (vor allem Erdölgesellschaften) gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 390/1, SS. 1-2 und 4-5).

Von der Erfüllung dieser Bedingung sind befreit: 1. Personen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, 2. Staatenlose, 3. Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung un ...[+++]d das Entfernen von Ausländern, 4. Personen, die nicht in Nr. 1 erwähnt sind und die Staatsangehörige eines Staates sind, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat. 5. Personen, die garantierte Familienleistungen zugunsten eines Kindes beantragen: a) das Staatsangehöriger eines Staates ist, auf den die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, oder, wenn dies nicht der Fall ist, das Staatsangehöriger eines Staates ist, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die (Revidierte) Europäische Sozialcharta ratifiziert hat, b) oder das Staatenloser oder Flüchtling im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ist.

Wenn die Bedingungen für die Eröffnung des Rechtes auf garantierte Familienleistungen nicht erfüllt sind, obliegt es dem öffentlichen Sozialhilfezentrum, innerhalb der Grenzen seines gesetzlichen Auftrags, und im Konfliktfall dem Richter, das am besten geeignete Mittel zu wählen, um die Bedürfnisse des Kindes zu decken, damit die Wahrung seiner Gesundheit und seiner Entwicklung gesichert wird.

An dem Tag des Darlehensabschlusses genügt der Darlehensnehmer folgenden Bedingungen: 1° er ist seit weniger als fünf Jahren bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (Banque-Carrefour des Entreprises) oder bei einer Sozialsicherheitseinrichtung für Selbstständige registriert, wenn eine Registrierung bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen nicht obligatorisch ist; 2° er hat einen Betriebssitz in der Wallonischen Region; 3°er übt keine Tätigkeit aus oder hat nicht als ausschließlichen oder hauptsächlichen Gegenstand: a) die Erbringung von finanziellen Dienstleistungen zugunsten von Dritten; b) die Tätigung von Geldanlagen; c) di ...[+++]e kollektive Kapitalanlage; d) den Bau, Erwerb, die Verwaltung, Einrichtung, den Verkauf, die Vermietung von Immobiliengütern für eigene Rechnung oder das Halten von Beteiligungen in Gesellschaften mit ähnlichem Gegenstand; e) eine Gesellschaft, in der Immobiliengüter oder andere dingliche Rechte auf solchen Gütern angelegt sind, von denen natürliche Personen, die ein Mandat oder Ämter im Sinne von Artikel 32, Absatz 1 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzbuches ausüben, ihr Ehepartner oder ihre Kinder, wenn diese Personen oder ihr Ehepartner das gesetzliche Benutzungsrecht des Einkommens Letzterer haben, den Genuss haben; und 4° er ist nicht Gegenstand eines kollektiven Zahlungsunfähigkeitsverfahrens und befindet sich nicht in den Bedingungen eines kollektiven Zahlungsunfähigkeitsverfahrens.

Zwar hat man sich zunächst im wesentlichen auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit und ihre Auswirkungen auf die Menschen konzentriert, die nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit versuchen, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten, doch geht es jetzt auch um andere Sozialleistungen, insbesondere solche, die einer Bedürftigkeitsprüfung unterliegen.