Nach dem italienischen Regulierungssystem haben die Netzbetreiber, die mehr als eine Konzession für den digitalen Rundfunkbetrieb besitzen, unabhängigen Contentanbietern Zugang zu 40 % ihrer Bandbreite einzuräumen.

Die Behauptung der Kommission, wonach die derzeitigen Betreiber bereits einen Ausgleich für den Übergang zum digitalen Fernsehen erhalten, da mit der digitalen Technologie eine größere Übertragungskapazität zu niedrigeren Kosten zur Verfügung steht, würde nicht das echte Kosten/Nutzen-Verhältnis dieser Umstellung berücksichtigen, da die bereits auf dem Markt präsenten Netzbetreiber, die mehr als eine Konzession für die digitale Übertragung innehaben, 40 % ihrer eigenen Bandbreite für andere Content-Anbieter zugänglich machen müssen, mit denen ihre Unternehmen keine gemeinsamen Besitzverhältnisse aufweisen.

37. vertritt die Ansicht, dass die Umwandlung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders Serbiens (RTS) in eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt einen Fortschritt darstellt; weist jedoch auf die mangelnde öffentliche Debatte über Änderungen des Rundfunk- und Fernsehgesetzes und Mängel beim Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von RTS hin; weist ferner darauf hin, dass uneingeschränkt demokratische Regeln für die Vergabe von Lizenzen für die Übertragung von Radio- und Fernsehsendungen aufgestellt werden müssen, die insbesondere die Möglichkeit vorsehen, gegen Entscheidungen der Vergabebehörd ...[+++]e Rechtsmittel einzulegen; bedauert zutiefst, dass keine Fortschritte bei der Aufklärung der Morde an Journalisten zu verzeichnen sind und beklagt den jüngsten Mordversuch an einem prominenten Enthüllungsjournalisten für Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität; fordert die zuständigen Behörden auf, die Täter zu ermitteln und die Straftat gründlich zu untersuchen;

38. vertritt die Ansicht, dass die Umwandlung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders Serbiens (RTS) in eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt einen Fortschritt darstellt, weist jedoch auf die mangelnde öffentliche Debatte über Änderungen des Rundfunk- und Fernsehgesetzes und Mängel beim Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von RTS hin; weist ferner darauf hin, dass uneingeschränkt demokratische Regeln für die Vergabe von Lizenzen für die Übertragung von Radio- und Fernsehsendungen aufgestellt werden müssen, die insbesondere die Möglichkeit vorsehen, gegen Entscheidungen der Vergabebehörde ...[+++] Rechtsmittel einzulegen; bedauert zutiefst, dass keine Fortschritte bei der Aufklärung der Morde an Journalisten zu verzeichnen sind und beklagt den jüngsten Mordversuch an einem prominenten Enthüllungsjournalisten für Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität; fordert die zuständigen Behörden auf, die Täter zu ermitteln und die Straftat gründlich zu untersuchen;

38. vertritt die Ansicht, dass die Umwandlung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders Serbiens (RTS) in eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt einen Fortschritt darstellt, weist jedoch auf die mangelnde öffentliche Debatte über Änderungen des Rundfunk- und Fernsehgesetzes und Mängel beim Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von RTS hin; weist ferner darauf hin, dass uneingeschränkt demokratische Regeln für die Vergabe von Lizenzen für die Übertragung von Radio- und Fernsehsendungen aufgestellt werden müssen, die insbesondere die Möglichkeit vorsehen, gegen Entscheidungen der Vergabebehörde ...[+++] Rechtsmittel einzulegen; bedauert zutiefst, dass keine Fortschritte bei der Aufklärung der Morde an Journalisten zu verzeichnen sind und beklagt den jüngsten Mordversuch an einem prominenten Enthüllungsjournalisten für Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität; fordert die zuständigen Behörden auf, die Täter zu ermitteln und die Straftat gründlich zu untersuchen;

Art. 63 - Bei Nichtbeachtung des vorliegenden Dekretes und seiner Ausführungsbestimmungen kann die Regierung Fernsehveranstaltern, das Belgische Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausgenommen, Errichtern und Betreibern der Kabelnetze sowie Privatsendern nach Anhörung sowie nach Gutachten des Medienrates die Zahlung einer Ordnungsstrafe von 100.000 bis zu 1.000.000 Franken auferlegen.