Im Bereich der Außenbeziehungen ist es derzeit leider so, dass das Land, das derzeit den Ratsvorsitz führt, das Programm für Auswärtige Angelegenheiten und die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht gestalten kann, und daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie keine andere Wahl, als die Arbeit von Frau Ashton, die mit großen Schwierigkeiten startet, zu unterstützen.

Code Fundstellennachweis: Außenbeziehungen / Bilaterale Abkommen mit Drittländern / Länder Asiens Außenbeziehungen / Bilaterale Abkommen mit Drittländern / Länder Asiens Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

1. stellt fest, dass im Vertrag von Lissabon hinsichtlich des auswärtigen Handelns der Union gegenüber dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004) wesentliche strukturelle Änderungen vorgenommen wurden, indem Titel V des Vertrags über die Europäische Union – der allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union, spezielle Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Bestimmungen betreffend die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) enthält – und der Fünfte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – der allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handel ...[+++]n der Union, die gemeinsame Handelspolitik, die Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe, restriktive Maßnahmen, internationale Übereinkünfte, die Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen und Drittländern sowie Delegationen der Union und die Solidaritätsklausel enthält – voneinander getrennt wurden;

Wäre er, wenn er die Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts unterstützt, dafür, ihn noch auszubauen und beispielsweise die Bemühungen der IAO zu befürworten, gegen den SPDC Klage beim Internationalen Gerichtshof einzureichen, und/oder die finanzielle und politische Unterstützung der EU für die in und außerhalb des Landes tätigen Gruppen der Zivilgesellschaft zu erhöhen und dies im Gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen?

Laut Mitteilung vom Dezember 2002 wird bei der Planung der Außenhilfe, unter anderem in Ländern des Mittelmeerraums, Zentralasiens, des Balkans und der AKP-Staaten, bereits jetzt finanzielle und technische Unterstützung für diesen Maßnahmentyp bereitgestellt.

In Sevilla wurden konkrete Einzelheiten und Zeitpläne festgelegt für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen, die derzeit ausgehandelt werden, und für die Aufnahme von Gesprächen mit weiteren vom Rat benannten Ländern; für gemeinsame Maßnahmen an den Außengrenzen vor Ende des Jahres 2002 und für die Einführung einer gemeinsamen Visaregelung bis März 2003.