fordert eine Aufstockung der Soforthilfe zur Bewältigung der unmittelbaren Bedrohung der ärmsten Menschen der Welt durch höhere Nahrungsmittelpreise; ist sich allerdings der Tatsache bewusst, dass Geld allein nicht ausreicht, und fordert deshalb den Rat, die Kommission sowie den US-Kongress und die US-Regierung auf, sich mit Strukturproblemen, wie etwa zu geringer Investitionen in die Landwirtschaft, zu befassen, und fordert einen koordinierten globalen Ansatz der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und multilateraler Organisationen, der fairere Handelsregelungen und gesteigerte Investitionen in die Landwirtschaft in Entwicklung ...[+++]sländern mit dem Schwerpunkt auf Kleinerzeugern und Frauen umfassen sollte; fordert die Geber auf, für eine Unterstützung und einen Beitrag zur Finanzierung von Sicherheitsnetzen für die am stärksten gefährdeten Menschen zu sorgen; fordert von den maßgeblichen Persönlichkeiten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, sich aktiv an der hochrangigen Arbeitsgruppe zur weltweiten Nahrungsmittelkrise, die unter Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingerichtet wurde, zu beteiligen und sie zu unterstützen;

15. begrüßt, dass im Januar 2005 Wahlen zum Übergangsparlament stattfinden sollen, die als wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zu einem demokratischen Irak betrachtet werden; begrüßt die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission für den Irak und die führende Rolle der UNO bei der Beratung der irakischen Übergangsregierung im Zusammenhang mit den Wahlen; fordert die Unterstützung der EU, die einen Beitrag zur Schaffung von Sicherheit und einer friedlichen Atmosphäre für die Wahlen leisten muss;

Die Europäische Kommission hat bereits gezeigt, dass sie den politischen Übergang im Irak engagiert unterstützt und 31,5 Mio. € für die Vorbereitung der Wahlen bereitgestellt. Das umfasst ihren Beitrag zum Treuhandfonds der Vereinten Nationen für den Irak und die Entsendung unmittelbar mit der unabhängigen Wahlkommission in Bagdad zusammenarbeitender europäischer Wahlenexperten sowie die Ausbildung von 170 Wahlbeobachtern vor Ort.

Sie möchte insbesondere die unabhängige Wahlkommission im Irak und ihren Vorsitzenden Abdul-Hussein al Hindawi beglückwünschen, denen es gelungen ist, einen komplexen Wahlprozess unter heikelsten Bedingungen zu begleiten.

Die Europäische Kommission hat unter anderem durch ihren Beitrag zum Treuhandfonds der Vereinten Nationen für den Irak und die Entsendung unmittelbar mit der unabhängigen Wahlkommission in Bagdad zusammenarbeitender europäischer Wahlenexperten sowie durch die Ausbildung von 170 Wahlbeobachtern vor Ort bereits in großem Umfang finanzielle und technische Hilfe geleistet (31,5 Mio. €).

Die EU verurteilt den Beschluß Iraks vom 31.