Kommission für die Polizeibewaffnung

Rüstungsausschuss [ RüA ]

Verordnung über die Aufhebung des Bundesratsbeschlusses über die Rüstungskommission

In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die zunehmende Unterstützung für eine größere europäische Dimension sich auch im Entwurf des Vertrags über eine Verfassung des Europäischen Konvents widerspiegelt, demzufolge sich die Mitgliedstaaten "verpflichten (...), ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" und der ferner besagt: "Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedraf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundla ...[+++]ge des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen".

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Kommission den Beschluss des Europäischen Rates von Thessaloniki, die zuständigen Ratsgremien damit zu beauftragen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit im Laufe des Jahres 2004 eine zwischenstaatliche Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung geschaffen wird.

Es hat auch seine Unterstützung für den Aktionsplan in der Mitteilung der Kommission zur Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie von 1997 bestätigt, in dem zur dringlichen Umstrukturierung der Branche und zur Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsausrüstungen aufgerufen wird.

« [...] die Brigadekommissare waren allerdings Mitglieder der Landpolizei, gehörten jedoch nicht einem besonderen Gemeindepolizeikorps an. Sie zu lokalen Polizeibeamten zu machen, würde unter diesen Umständen beinhalten, dass sie einer Polizeizone zugeordnet würden, da die lokale Polizei als getrennte Einheit nicht besteht. Verschiedene Möglichkeiten der Zuordnung zu einem Gemeindepolizeikorps und als Erweiterung zu einer Polizeizone sind erwogen worden. Keine davon erwies sich als relevant, da jegliche Verbindung mit einem besonderen Korps verschwunden war. Der Gesetzgeber hat daher eine Zwischenlösung vorgesehen. Sie können weiterhin i ...[+++]hre Aufgabe als Verbindungsbeamte bei den Gouverneuren ausüben, unter Aufrechterhaltung ihres Statuts, können sich jedoch um Stellen als Polizeikommissar bewerben. Nur dann findet das neue Statut auf sie Anwendung. Ich kann nicht erkennen, wie dies anders möglich wäre, da sie weder Mitglied der lokalen Polizei, noch Mitglied der föderalen Polizei sind. Die Gewährung der Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier, die sie besaßen, weil sie Polizeiaufgeben in den Landpolizeibrigaden ausübten, verliert selbstverständlich jede Relevanz in der neuen Polizeilandschaft. Ich denke nicht, dass man dies als eine diskriminierende Regelung betrachten muss, denn ihre polizeiliche Berufung ist seit der Reform vorbei. Sie war im Übrigen bereits teilweise vorbei seit der Stärkung der Autonomie der Landpolizei im Jahr 1986 » (eigene Übersetzung) (Ann., Kammer, 2003-2004, Ausschuss für innere Angelegenheiten, allgemeine Angelegenheiten und den öffentlichen Dienst, 7. Januar 2004, Frage Nr. 862 von Frau [...] an den Minister des Innern über « die Problematik der Brigadekommissare », CRIV Nr. 51 COM 116, SS. 1-3).