Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg

Expertenkommission Bergier | Kommission Bergier | Unabhängige Expertenkommission | unabhängige Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg | unabhängige Expertenkommission Bergier | UEK [Abbr.]

Parlamentarische Initiative.Folgen der Ausübung des Melderechts gegenüber der Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg.Ergänzung des Bundesbeschlusses vom 13.Dezember 1996 betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte.Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30.Mai 1997.Zusatzbericht zum Bericht vom 30.Mai 1997 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.(Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30.Mai 1997).Stellungnahme des Bundesrates vom 16.Juni 1997

Parlamentarische Initiative. Folgen der Ausübung des Melderechts gegenüber der Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg. Ergänzung des Bundesbeschlusses vom 13. Dezember 1996 betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30. Mai 1997. Zusatzbericht zum Bericht vom 30. Mai 1997 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. (Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 30. Mai 1997). Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Juni 1997

Unabhängige Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg (Bergier)

Die Höhere Berufungskommission Brüssel fragt den Gerichtshof, ob Artikel 1 § 4 Buchstabe a) des in Rede stehenden Gesetzes vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 45 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insofern im Gegensatz zu den Zivilopfern des Zweiten Weltkriegs, die bereits zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses die belgische Staatsangehörigkeit besessen oder vor dem 10. Mai 1940 einen Einbürgerungsantrag eingereicht hätten, die Zivilopfer des Zweiten Weltkriegs, die vor dem 1. Januar 1960 Belgier geworden seien, ohne jedoch diese Eigenschaft zum Zeitpunkt des ...[+++] schadensbegründenden Ereignisses besessen oder ohne vor dem 10. Mai 1940 einen Einbürgerungsantrag eingereicht zu haben, seit dem 1. Januar 1931 oder seit ihrer Geburt ununterbrochen in Belgien wohnhaft gewesen sein müssten, damit das fragliche Gesetz auf sie anwendbar sei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte hierzu: „Griechenland hat bereits mehr internationale Finanzierung erhalten als ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshall-Plan.

Die Anwesenheitsliste gilt als Belegstück für die Buchhaltung. Art. 24 - Als rücktretend geltendes Mitglied - Abwesenheiten Gilt als rücktretend durch Beschluss des Ausschusses, das Mitglied, das: - 1° auf ungerechtfertigte Weise mehr als drei aufeinanderfolgenden Sitzungen, zu denen es vorschriftsmäßig geladen worden ist, ferngeblieben ist; - ohne ärztliche Begründung mehr als der Hälfte der während der letzten zwölf Monate stattgefundenen Sitzungen, zu denen es vorschriftsmäßig geladen worden ist, ferngeblieben ist; - die Vertraulichkeit der Beratungen oder Dokumente nicht beachtet, wenn eine solche Vertraulichkeit in Übereinstimmung ...[+++] mit den gesetzlichen oder verordnungsmäßigen Bestimmungen, einschließlich derjenigen, die sich aus der vorliegenden Geschäftsordnung ergeben, anerkannt wird; - es den Grundsätzen der Demokratie im Sinne der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Verfassung, des Gesetzes vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen, im Gesetz vom 23. März 1995 zur Ahndung der Leugnung, Verharmlosung, Rechtfertigung oder Billigung des während des Zweiten Weltkriegs vom deutschen nationalsozialistischen Regime verübten Völkermords oder jeglicher anderen Form des Genozids feindlich gegenübersteht oder Mitglied einer Einrichtung oder Vereinigung ist, die diesen Grundsätzen feindlich gegenüber steht.

Als Präsident der Europäischen Kommission sehe ich es heute als meine wichtigste Aufgabe an, die Risse, die diese Brücken infolge der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende des 2.