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FKB | Fachkonferenz der Bewährungshilfe

Artikel 1 - In Artikel 3 § 1 des Erlasses der Regierung vom 30. Juni 2014 bezüglich der Zusammensetzung und der Funktionsweise der Kabinette der Mitglieder der Regierung sowie bezüglich der Personalmitglieder der Dienste der Regierung, die zur Mitarbeit im Kabinett eines Mitglieds der Föderalregierung berufen werden, wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 eingefügt: "In Abweichung von Absatz 1 kann der Ministerpräsident für die Funktion der Direktionsassistenz einen zusätzlichen Mitarbeiter mit einer Gehaltstabelle der Stufen II+ oder II in sein Kabinett aufnehmen".

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 7. Dezember 1998 wurde in Bezug auf die fragliche Bestimmung erklärt: « Änderungen am Provinzialgesetz Art. 220 und 224 Diese Artikel sind in Verbindung mit Artike1 205 zu betrachten, durch den Titel IV des Neuen Gemeindegesetzes aufgehoben wird, und mit Artikel 240, in dem eine Übergangsmaßnahme für die Brigadekommissare vorgesehen ist. Durch die Aufhebung des Titels über die Gemeindepolizei im Neuen Gemeindegesetz werden auch die Artikel 206 bis 209 des Neuen Gemeindegesetzes und somit die Funktion des Brigadekommissars aufgehoben. Die Brigadekommissare, die derzeit bei den Provinzgouverneuren im Dienst sind, sind oft die spezialisierten Mitarbeiter ...[+++]der Gouverneure für Sicherheitsangelegenheiten geworden, wie die Erteilung von Genehmigungen im Rahmen des Waffengesetzes, die Anerkennung von Privataufsehern, die Beteiligung an der Ausarbeitung von Projekten der Verkehrssicherheit, und so weiter. Außerdem bleiben sie, allerdings in viel begrenzterem Maße als früher, zuständig für die Begleitung, Unterstützung und Inspektion der Landpolizeikorps. Mit der Aufhebung der Landpolizei, und somit der Aufhebung des Amtes des Brigadekommissars, und mit der Einrichtung von Korps von mindestens 50 bis 60 Personen entfällt der letztgenannte Auftrag (Begleitung, Unterstützung und Inspektion von kleinen Korps). Die Unterstützung der lokalen Polizei wird nämlich ausdrücklich als Aufgabe der föderalen Polizei vorgesehen, insbesondere der Koordinations- und Unterstützungseinheiten. Der Gouverneur und die Bezirkskommissare behalten jedoch eine allgemeine Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und eine Reihe spezifischer Zuständigkeiten (unter anderem im Zusammenhang mit dem Waffengesetz, den Privataufsehern, den Jagdvorschriften). Dafür besteht weiterhin an Bedarf an Mitarbeitern mit konkreten Kenntnissen und Erfahrungen, die in einem Polizeidienst erworben wurden, in Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, ...

' Der Prokurator des Königs von Halle-Vilvoorde und der Prokurator des Königs von Brüssel üben gemeinsam ihre Aufsicht über den Chefgreffier, die dienstleitenden Greffiers, die Greffiers, die Sachverständigen, die Verwaltungssachverständigen, die ICT-Sachverständigen, die Assistenten und die Mitarbeiter des niederländischsprachigen Gerichts erster Instanz und des niederländischsprachigen Handelsgerichts aus.

Ist die richterliche Entscheidung, durch die eine Arbeitsstrafe ausgesprochen wird, rechtskräftig geworden, übermittelt der Greffier binnen vierundzwanzig Stunden eine Ausfertigung davon an den Vorsitzenden der zuständigen Bewährungskommission und an die zuständige Bezirksabteilung des Dienstes der Justizhäuser des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, die unverzüglich den in § 1 erwähnten Justizassistenten bestellt.