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Diskussionsveranstaltung

Massnahmen wie Umschulungskurse,Beschäftigungsprogramme und Einarbeitungszuschüsse

Beratung Beschäftigungsprogramme

2. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. April 1994 zur Förderung der Beschäftigung von Personen mit einer Behinderung auf dem freien Arbeitsmarkt Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 4 § 1 Nummer 4 und Artikel 4 § 2, eingefügt durch das Programmdekret vom 20. Februar 2006; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 26. Ap ...[+++]ril 1994 zur Förderung der Beschäftigung von Personen mit einer Behinderung auf dem freien Arbeitsmarkt; Aufgrund des Gutachtens des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung vom 25. März 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 23. Mai 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 30. Mai 2016; Aufgrund des Gutachtens 59.700/1/V des Staatsrates, das am 8. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; In Erwägung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ratifiziert vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 11. Mai 2009, Artikel 27; Auf Vorschlag des Ministers für Soziales;

Dieses Programm umfasst zwingend: 1. den Plan des endgültigen Bereichs mit dem Standort der geplanten Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 § 2 Nrn. 1 bis 4; 2. ein Leitschema für den gesamten endgültigen Bereich, in dem die Art der Maßnahmen sowie der Terminplan zur Verwirklichung der besagten Maßnahmen präzisiert sind; 3. eine Liste der vom Programm betroffenen unbeweglichen Güter sowie, wenn sie belegt sind, die Liste der Benutzer; notwendigenfalls können diese Listen im Laufe der Verwirklichung geändert werden; 4. eine präzise Beschreibung der durchzuführenden Ankäufe und Arbeiten für jede einzelne Maßnahme des Programms; 5. eine Beschreibung der in Ausf ...[+++]ührung von Artikel 3 § 2 Nr. 2 geplanten Arbeiten; 6. eine Beschreibung der Aktionen und Partnerschaften im Sinne von Artikel 3 § 6; 7. eine Beschreibung der in Artikel 3 § 7 vorgesehenen Aktionen; 8. den Finanzplan der gesamten Maßnahme über den Zeitraum von sechs Jahren; 9. alle zusätzlichen Dokumente und Informationen, die der Minister oder Beauftragte als sachdienlich erachtet; 10. einen Bericht über die Situation und die vermutliche Entwicklung des Immobilienmarktes im Bereich der Erneuerung, sowie die Auflistung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einschränkung der Spekulation; 11. ein Programm zum Erhalt des Bauerbes mit der Auflistung der Bewahrungsmaßnahmen für die betreffenden unbeweglichen Güter; 12. ein Inventar der in dem in Frage kommenden Bereich gelegenen Güter, die Eigentum der öffentlichen Hand sind, sowie ihre Zweckbestimmung und ihre Nutzung.

Die Föderalbehörde gewährt die in Absatz 2 erwähnte finanzielle Beteiligung ebenfalls für eine Anzahl von im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder eines Statuts beschäftigten Arbeitnehmern, die der Anzahl der Arbeitsstellen entspricht, die am Tag vor der Aufhebung der Wiederbeschäftigungsprogramme durch eine Region im Rahmen dieser Programme besetzt waren und erhalten worden sind, [...] '.

Art. 6 - Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Anforderungen, sowie der lokalen Besonderheiten, können die vorgeschlagenen Mittel der aktiven Bewirtschaftung, um die Erhaltungsziele im Gebiet zu erreichen, Folgende sein: der Abschluss eines Vertrags zur aktiven Bewirtschaftung oder jeglicher anderen Form von Vertrag, der durch die Wallonische Region mit den betroffenen Eigentümern oder Benutzern abgeschlossen wird; die Schaffung eines domanialen oder zugelassenen Naturschutzgebiets oder eines Forstschutzgebiets; die Abänderung der eventuell geltenden Forsteinrichtung; die Verabschiedung eines Abschussplans für die Großwildarten, die es zu kontrollieren gilt (im Zuständigkeitsgebiet des/der betrof ...[+++]fenen weidmännischen Rats/Räte); die Abänderung des von der Bewässerungsgenossenschaft nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften aufgestellten Plans zur Verwaltung des Wasserhaushaltes auf landwirtschaftlich genutzten Flächen; die Zurverfügungstellung von Geländen an die wallonische Region oder eine gemäß Artikel 17 Ziffer 1° des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 17. Juli 1986 anerkannte Naturschutzvereinigung; die Abänderung des Sanierungsplans pro Zwischeneinzugsgebiet, der gegebenenfalls auf dem Gebiet in Kraft ist und/oder die Anpassung des Maßnahmenprogramms zum Schutz der Gewässer, das gegebenenfalls aufgrund des Wassergesetzbuches verabschiedet wurde; die Abänderung der Programme für Ausschlämm- und Unterhaltsarbeiten der Wasserläufe; die Annahme von Agrarumweltmaßnahmen; jedes andere zweckmäßige, im Rahmen der Konzertierung vorgeschlagene Mittel zur aktiven Bewirtschaftung.