Aufgrund von Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegt das Recht der Freizügigkeit der Unionsbürger - und folglich dasjenige ihrer Familienangehörigen - jedoch « vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen », insbesondere durch die Richtlinie 2004/38/EG, in der das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger mit verschiedenen Bedingungen verknüpft wird, die insbesondere bezwecken, die Familienzusammenführung auf die nächsten Familienangehörigen des Unionsbürgers zu beschränken, unrechtmäßige Praktiken zu bekämpfen und darauf zu achten, dass dieser Bürger oder seine Familienangehörigen nicht zu einer übermäßige ...[+++]n Last für den Aufnahmemitgliedstaat werden.

« Verstößt Artikel 40ter Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, abgeändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Juli 2011, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 12. September 2011, gegen die Artikel 10, 11, 22 und 191 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 14 (Verbot der Benachteiligung) der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 3 des Protokolls Nr. 4 zu dieser Konvention, mit Artikel 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit den Artikeln 18, 20 und 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eur ...[+++]opäischen Union (AEUV), mit den Artikeln 2, 7 und 8 der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, indem er eine Diskriminierung einführt zwischen dem ausländischen Ehepartner (oder anderen Familienangehörigen) eines Belgiers - unabhängig davon, ob dieser bereits von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat oder nicht - und dem ausländischen Ehepartner (oder anderen Familienangehörigen) eines Unionsbürgers, indem er das Recht auf Familienzusammenführung des Ehepartners eines Belgiers mit strengeren Gewährungsbedingungen in Bezug auf ausreichende Unterkunftsmöglichkeiten und Existenzmittel verbindet als für die Ehepartner (oder anderen Familienangehörigen) eines Unionsbürgers, die die günstigere Regelung von Artikel 40bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 genießen?

Darüber hinaus zeigen die Daten, dass die mobilen EU-Bürger nur einen sehr geringen Anteil der Empfänger von besonderen beitragsunabhängigen Leistungen, die sowohl Aspekte der sozialen Sicherheit als auch der Sozialhilfe vereinen, darstellen; weniger als 1 % aller Empfänger (EU-Bürger) in sechs Ländern (Bulgarien, Estland, Griechenland, Malta, Österreich und Portugal); zwischen 1 % und 5 % in fünf weiteren Ländern (Deutschland, Finnland, Frankreich, Niederlande und Schweden) und mehr als 5 % in Belgien und Irland (wobei die Angaben ...[+++]für Irland auf entsprechenden Anträgen beruhen und nur Schätzwerte sind).[22]

Von allen EU-Bürgern, die 2012 ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten („mobile EU-Bürger“), waren mehr als drei Viertel (78 %) im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) - im Vergleich zu rund 66 % der im Land ihrer Staatsangehörigkeit ansässigen EU-Bürger.

Erlangt jedoch ein mobiler EU-Bürger mit rechtmäßigem Wohnsitz auf betrügerische Weise eine Leistung aufgrund falscher Angaben, so ermöglichen die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie – unter Berücksichtigung des oben erwähnten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – die Ausweisung des EU-Bürgers und die Verhängung eines Wiedereinreiseverbots gegen ihn, wenn davon auszugehen ist, dass von ihm eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht.

« Verstösst Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Juli 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern [in Bezug auf die Bedingungen für die Familienzusammenführung] gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 18 bis 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Artikeln 2, 3, 7 und 24 der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, den A ...[+++]rtikeln 8 und 14 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Artikeln 7, 20, 21 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, indem er ohne objektive und vernünftige Rechtfertigung einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Bürgern der Europäischen Union einführt, das heisst zwischen den Belgiern - unabhängig davon, ob sie bereits von ihrem Freizügigkeitsrecht im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gebrauch gemacht haben oder nicht - und den anderen Unionsbürgern, die ein Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Belgien geniessen, wobei die Erstgenannten vom Vorteil der Familienzusammenführung mit ihrem Ehepartner ausgeschlossen werden, wenn Letzterer oder sie selbst weniger als einundzwanzig Jahre alt sind?