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3. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Genehmigung der Durchfahrt des Weges "La Clémentine" im Rahmen der "Spa Rally 2016" am 19. März 2016 Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 6 § 1 III 3°, abgeändert durch das Gesetz vom 8. August 1988; Aufgrund des Artikels 23 Absatz 2 des Dekrets vom 15. Juli 2008 über das Forstgesetzbuch; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Wallonischen Regierung ...[+++]; In Erwägung des Antrags der Veranstalter der "Spa Rally 2016" bezüglich der Durchfahrt des Weges "La Clémentine" im Rahmen der am 19. März 2016 stattfindenden Veranstaltung; In der Erwägung, dass der Beschluss des öffentlichen Eigentümers, Motorfahrzeuge zwecks der Ausübung von Motorsportaktivitäten fahren zu lassen, für die keine Umweltgenehmigung erforderlich ist, kraft Artikel 23 Absatz 2 des Forstgesetzbuches der Genehmigung der Wallonischen Regierung bedarf; In Erwägung des historischen Charakters des Autorennens in Spa und der Unterstützung durch die Stadt Spa dieser Veranstaltung, die sich auf den lokalen Tourismus und die lokalen Geschäfte positiv auswirken wird; In der Erwägung, dass die Durchfahrt des Weges "La Clémentine" für den Motorsport in Spa Symbolcharakter hat, und dass der Wegfall dieses Abschnitts den Erfolg der Veranstaltung in Frage stellen würde; In der Erwägung, dass die Veranstalter die bisherigen Veranstaltungen "Legend Boucles" und "Spa Rally" in Spa hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit und der Rücksichtnahme auf den Standort zufriedenstellend organisiert haben; In der Erwägung, dass Maßnahmen getroffen werden, um die Umweltauswirkungen möglichst gering zu halten; In der Erwägung, dass das Dur ...

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, da ...[+++]s den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

Artikel 1 - Zur Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten die folgenden Definitionen: 1° Unternehmen: die natürliche oder juristische Person, die Eigentümer eines Fahrzeugs ist, für das in der Wallonischen Region eine Verkehrssteuer zu zahlen ist; 2° Betriebssitz: die Niederlassungseinheit im Sinne von Artikel I. 2. Ziffer 16 des Wirtschaftsgesetzbuches vom 28. Februar 2013; 3° Fahrzeug: Motorfahrzeuge, Kombinationen von Gelenkfahrzeugen oder Anhänger, die entweder teilweise oder ausschließlich für die Beförderung von Gütern auf der Straße vorgesehen sind oder benutzt werden und deren höchstzulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonne ...[+++]n beträgt, mit Ausnahme der Motorfahrzeuge, Kombinationen von Gelenkfahrzeugen oder Anhänger, die auf der öffentlichen Straße nur in begrenztem Maße benutzt werden; 4° Minister: der Minister für Wirtschaft; 5° Verwaltung: die operative Generaldirektion Wirtschaft, Beschäftigung und Forschung des öffentlichen Dienstes der Wallonie.

Verstößt der vorerwähnte Artikel 33 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die administrativen Geldbußen bei Abwesenheit des Führers immer zu Lasten des Inhabers des Nummernschildes des Fahrzeugs gehen, während die Artikel 67bis und Artikel 67ter des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei entweder der natürlichen Person oder der juristischen Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist, wohl die Möglichkeit bieten, einer Verfolgung zu entgehen, und zwar eben dadurch, dass sie die Identität der für das Fahrzeug verantwortlichen Person mitteilen?