Abschnitt 5 - Verpflichtungskriterien Art. 13 - Während eines in Absatz 3 angeführten Mindestzeitraums beachtet der Beihilfeempfänger folgende Vorschriften: 1° die Führung einer Buchhaltung, so wie sie in Artikel 14 definiert wird; 2° die in den Artikeln R.191 bis R.197 des Wassergesetzbuches angeführten Normen für die Lagerkapazitäten der Tierzuchtabwässer; 3° die in Artikel 1 Ziffer 25 angeführten Anteile der Bodengebundenheit, die höchstens 1 betragen; 4° gegebenenfalls, das Lastenheft für Qualitätsprodukte; 5° die Erhaltung der bezuschussten Investitionsgüter und deren Verwendung für die vorgesehenen Zwecke; 6° das Verbot, die bezuschussten Investitionsgüter zu vermieten bzw. zu verpachten; 7° im Falle einer Niederlassung, alleiniger Betri ...[+++]ebsleiter sein, oder während eines Mindestzeitraums von acht Jahren die tatsächliche Kontrolle über den Betrieb ausüben.

KAPITEL III - Das Lastenheft Abschnitt 1 - Methode 1: Elemente des landschaftlichen Netzwerks Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen Art. 6 - § 1 - Der Beihilfeempfänger, der sich verpflichtet, die Elemente des landschaftlichen Netzwerks in seiner Erklärung zu vermerken, sie nicht zu vernichten, sie zu unterhalten und, wenn möglich, die Elemente des landschaftlichen Netzwerks innerhalb seines Betriebs zu verbessern, kann unter den in den Unterabschnitten 2 und 3 beschriebenen Bedingungen Beihilfen dafür erhalten.

« Die Frage, ob im Gemeinschaftsrecht der Vertrag, zu dessen Abschluss die Regierung durch den Vorentwurf ermächtigt werden soll, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder eine Konzession des öffentlichen Dienstes darstellt, hängt jedoch nicht von ihrer Einstufung durch den Autor des Vorentwurfs, sondern vielmehr von den im Gemeinschaftsrecht angewandten Kriterien ab, und in erster Linie von der Weise der Entlohnung des Dienstleistungserbringers und seiner Ubernahme des finanziellen Risikos in Verbindung mit dem Betrieb des ihm anvertrauten Dienstes » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2009-2010, A-96/1, S. 7).

(2) Zur Berechnung der Tonnenkilometerdaten multipliziert der Luftfahrzeugbetreiber die gemäß Anhang III Abschnitt 4 berechnete und in Kilometern (km) ausgedrückte Entfernung mit der in Tonnen (t) ausgedrückten Nutzlast, d. h. der Gesamtmasse von Fracht, Post, Fluggästen und aufgegebenen Gepäckstücken.

Die Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung urteilt, ausser den Rechtssachen im Sinne der fraglichen Bestimmung, unter anderem, wenn « eine Kammer befindet, dass aufgrund eines Befugnismissbrauchs Anlass zu Revision oder zu Erklärung der Nichtigkeit besteht » (Artikel 91) und wenn « der Erste Präsident beziehungsweise der Präsident nach Einholung der Stellungnahme des mit dem Sitzungsbericht beauftragten Staatsrates der Ansicht ist, dass eine Sache zur Gewährleistung der Rechtsprechungseinheit in Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung behandelt werden muss » (Artikel 92).

" Abschnitt 4 - Abgabe für die durch landwirtschaftliche Betriebe verursachten Umweltbelastungen" .