materieller Anwendungsbereich | sachlicher Anwendungsbereich | sachlicher Geltungsbereich

Gegenstand und räumlicher Anwendungsbereich(einer Einschränkung)

sachliche Anwendung

Cloud-Computing [ Anwendungsdienstleister | Cloud-Dienst | Hardware as a Service | IaaS | Infrastructure as a Service | PaaS | Platform as a Service | SaaS | Software as a Service ]

Geltungsbereich

Bundesratsbeschluss vom 12. März 1999 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die schweizerische Möbelindustrie

Anwendungsbereich

Mit einer zweiten Reihe von Änderungsanträgen soll der Anwendungsbereich der Richtlinie verdeutlicht werden, indem die Personen, für die die Richtlinie gilt (sie muss auch für juristische Personen – da bei Strafverfahren gegen juristische Personen der gleiche umfassende Ansatz herangezogen werden muss wie bei Strafverfahren gegen natürliche Personen – und für Personen, die als Zeugen geladen oder befragt werden und dann im Laufe der Befragung zu Verdächtigen werden oder werden können, gelten), der Zeitraum ihrer Gültigkeit (sie muss von dem Zeitpunkt, ab dem eine Person verdächtigt oder beschuldigt wird, in allen Phasen des Verfahrens bi ...[+++]s zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gelten) und die Fälle, in denen sie zur Anwendung kommt (sie muss für Verfahren in „Strafsachen“ nach der Definition des EGMR gelten), festgelegt werden.

Art. 3 - Anwendungsbereich Die Bestimmungen des vorliegenden Dekrets sind im deutschen Sprachgebiet anwendbar auf: 1. die in Artikel 4 Nummern 1 und 2 genannten Personen; 2. alle Einrichtungen, die in gleich welcher Eigenschaft an der Ausführung der Opferhilfe und der spezialisierten Opferhilfe beteiligt sind. Art. 4 - Begriffsbestimmungen Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets versteht man unter: 1. Opfer: a) ungeachtet ihres Alters eine natürliche Person, die eine körperliche, geistige oder seelische Schädigung oder einen wirtschaftlichen Verlust, der direkte Folge einer Straftat ist, erlitten hat; b) Familienangehörige einer Person, deren Tod eine d ...[+++]irekte Folge einer Straftat ist, und die durch den Tod dieser Person eine Schädigung erlitten haben; 2. Familienangehörige: Ehepartner des Opfers, die Person, die mit dem Opfer stabil und dauerhaft in einer festen intimen Lebensgemeinschaft zusammenlebt und mit ihm einen gemeinsamen Haushalt führt sowie die Angehörigen in direkter Linie, die Geschwister und die Unterhaltsberechtigten; 3. Kind: Person, die ihr 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; 4. Opferhilfe: eine den Bedürfnissen des Opfers entsprechende sozial-psychologische Hilfe für Opfer, die mit Problemen infolge einer Viktimisierung durch eine Straftat konfrontiert sind; 5. spezialisierte Opferhilfe: eine gezielte und integrierte multidisziplinäre Hilfe spezifisch für Opfer mit besonderen Bedürfnissen, die mit Problemen infolge einer Viktimisierung durch eine bestimmte Straftat konfrontiert sind.

II - Anwendungsbereich Art. 2 - Außer in den Fällen, in denen die Wiedergutmachung durch besondere Gesetze oder internationale Abkommen geregelt wird, geben die direkten, materiellen und feststehenden Schäden, die auf dem Gebiet der Wallonischen Region durch allgemeine Naturkatastrophen an beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Gütern verursacht worden sind, unter den im vorliegenden Dekret festgelegten Bedingungen Anlass zu einer Schadenersatzhilfe.

Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken , die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist , erklärt er erstmals, dass dies auch für den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie gilt.