a.Ausgehend von den bisherigen Bewertungen der Auswirkungen von EU-Maßnahmen auf die Grundrechte noch stärkere Einbeziehung der Menschenrechte in die Folgenabschätzungen der Europäischen Kommission zu Vorschlägen mit Auswirkungen im Außenbereich, die voraussichtlich erhebliche Menschenrechtsauswirkungen haben; hierzu sollten gegebenenfalls weitere Orientierungshilfen für die Analyse von Menschenrechtsauswirkungen entwickelt, das Fachwissen ausgebaut und die Kapazitäten für diese Art von Analysen gestärkt werden. Gleichzeitig sollten Gruppen, deren Menschenrechte ernsthaft gefährdet sind, eingehend konsultiert werden.

Der König wurde auch ermächtigt, alle förderlichen Massnahmen zu ergreifen, um « zur Durchführung der Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit die Gleichberechtigung von Männern und Frauen schrittweise zu verwirklichen, und zwar gleichzeitig mit der Verwirklichung der Gleichberechtigung in den anderen Zweigen der sozialen Sicherheit » (Artikel 15 desselben Gesetzes), und der o.a. königliche Erlass sieht eine schrittweise Angleichung des Alters, ab dem Frauen ein Ruhegehalt beanspruchen können, an das Alter der ...[+++]Männer vor, und zwar unter den gleichen Bedingungen wie jenen, die hinsichtlich des garantierten Einkommens für Betagte in der beanstandeten Bestimmung vorgesehen sind.

Die beanstandete Bestimmung wurde anlässlich der durch den König vorgenommenen Anwendung einer durch den Gesetzgeber verliehenen Ermächtigung angenommen, die Ihm bezüglich des garantierten Einkommens für Betagte erlaubt, alle förderlichen Massnahmen zu ergreifen, um vor allem « die Gleichberechtigung von Männern und Frauen schrittweise zu verwirklichen, und zwar gleichzeitig mit der Verwirklichung der Gleichberechtigung bei der sozialen Sicherheit » (Artikel 17 des obengenannten Gesetzes vom 26. Juli 1996).

Der Hof stellt nämlich fest, dass der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Juli 1997 eine schrittweise Angleichung der Regelung der Alterspensionen für selbständig Erwerbstätige unter dem Aspekt der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen vorgesehen hat, wobei das pensionsberechtigte Alter sowohl für Frauen als auch für Männer auf das 65. Lebensjahr festgelegt wird (vollständige Angleichung ab dem 1. Januar 2009) mit dem gleichen Nenner der Laufbahnbruchzahl in 45stel für beide Kategorien und einer gleichen Möglichkeit vorzeitigen Ruhestands mittels Anwendung eines Herabsetzungskoeffizienten von 5 v.H. pro Vorverlegung um ein Jahr (köni ...[+++]glicher Erlass vom 30. Januar 1997 « über das Pensionssystem für selbständig Erwerbstätige in Anwendung der Artikel 15 und 27 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen und von Artikel 3 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der haushaltsmässigen Voraussetzungen für die Beteiligung Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion », bestätigt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juni 1997).

Das isländische Gesetz über Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen und Männern schreibt vor, daß Ausschüsse und Kommissionen der Regierung und kommunaler Körperschaften nach Möglichkeit in einem ausgewogenen Verhältnis mit Männern und Frauen besetzt werden sollten.

Das isländische Gesetz über Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen und Männern schreibt vor, daß Ausschüsse und Kommissionen der Regierung und kommunaler Körperschaften nach Möglichkeit in einem ausgewogenen Verhältnis mit Männern und Frauen besetzt werden sollten.