Hinsichtlich der Arzneimittel, die nicht in Frankreich, aber in dem Mitgliedstaat, in dem sie gekauft werden, zugelassen sind, stellt der Gerichtshof fest, dass die französische Regelung deren Einfuhr, wenn sie vom Einführenden persönlich mitgeführt werden, von der Genehmigung befreit, während die allgemeinen Bestimmungen über Einfuhrgenehmigungen grundsätzlich anwendbar sind, sofern der Einführende sie nicht persönlich mit sich führt.

Um eine starke strukturelle Entwicklung zu gewährleisten, ermächtigt die Kommission Finnland, für bestimmte Ziele wie beispielsweise Produktionsgebäude und ihre Ausstattung, Tier- und Naturschutz höhere Investitionsbeihilfen zu gewähren, als in den Regeln für staatliche Beihilfen im Agrarsektor normalerweise zulässig sind.

Um eine starke Strukturentwicklung zu gewährleisten, erlaubt die Kommission Finnland mit ihrer Entscheidung auch, bei Investitionen in bestimmten Bereichen (etwa Produktionsgebäude, Tierschutz oder Naturschutz) höhere Fördersätze anzuwenden als nach den Bestimmungen über staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft normalerweise gewährt werden dürfen.

(7) Die Generalversammlung des OIE hat am 29. Mai 1998 in Paris die überarbeitete Fassung des Tiergesundheitskodex für BSE (OIE-Kodex für BSE) angenommen. Gemäß Artikel 3.2.13.3 des Kodex können die Veterinärbehörden, wenn Gelatine und Kollagen ausschließlich aus Häuten und Fellen von gesunden Tieren gewonnen werden, die Ein- und Durchfuhr dieser Gelatine und des Kollagens in bzw. durch das Hoheitsgebiet ihres Staates ohne Einschränkung genehmigen, ungeachtet des Status der ausführenden Länder. Artikel 3. 2.13.15 enthält Empfehlungen, unter welchen Bedingungen der Herkunftssicherung und des Herstellungsverfahrens aus Knochen gewonnene G ...[+++]elatine und Kollagen gehandelt werden können.

entsprechend der Richtlinie ././EG des Europäischen Parlaments und des Rates [über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung[ elektronische Kommunikationsdienste für die Allgemeinheit bereitzustellen und mit anderen Anbietern öffentlich verfügbarer Kommunikationsdienste, für die in der Gemeinschaft eine Allgemeingenehmigung erteilt wurde, über eine Zusammenschaltung zu verhandeln,

entsprechend der Richtlinie ././EG des Europäischen Parlaments und des Rates [über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung[ mit anderen Unternehmen, die auf der Grundlage einer in der Gemeinschaft geltenden Allgemeingenehmigung elektronische Kommunikationsdienste für die Allgemeinheit bereitstellen oder elektronische Kommunikationsnetze betreiben, über eine Zusammenschaltung zu verhandeln,