Waffenbesitzerlaubnis

Privatwaffe [ Genehmigung zum Tragen einer Waffe | illegaler Waffenbesitz | Tragen einer Waffe | Waffenbesitz | Waffenerwerb | Waffenschein ]

Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe (1) | Genehmigung zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe (2) | Bewilligung zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe (3)

erlaubnispflichtige Feuerwaffe (1) | erlaubnispflichtige Waffe (2) | genehmigungspflichtige Schusswaffe (3)

Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen

Verlängerung der Bewilligungen für die Kantone Bern Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Tessin Waadt und Genf Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Vollzugseinrichtung zu vollziehen

Erlaubnis zum Mitführen einer Waffe

Strengere Vorschriften, um halbautomatische Feuerwaffen zu verbieten, die sich unter keinen Umständen – auch nicht wenn sie endgültig deaktiviert wurden – im Besitz von Privatpersonen befinden dürfen; strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder von Munition über das Internet einzudämmen; EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen im Sinne einer besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen; intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, etwa über Fälle, in denen eine von einer anderen nationalen Behörde erlassene Genehmigung für den Besitz eine ...[+++]r Feuerwaffe nicht anerkannt wird, und die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister; gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen (z. B. Signal- und Startpistolen), damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können; strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen; strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.

Stimmt der Ausschuss zur Prüfung der Mandate und Immunitäten der Untersuchungshaft oder Anklageerhebung gegen ein Mitglied des Parlaments zu, kann Untersuchungshaft gegen ein Mitglied des Parlaments angeordnet bzw. ein Strafverfahren gegen dieses Mitglied durchgeführt werden, jedoch nur wegen der Straftat, für die die Zustimmung erteilt wurde.

6. begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels vom 16. Dezember 2011, die Bestimmung des Antiinfiltrationsgesetzes aufzuheben, in deren Rahmen eine automatische Inhaftierung möglich war, fordert Israel jedoch auf, das Gesetz vom 10. Dezember 2013 aufzuheben, das es erlaubt, Asylsuchende zeitlich unbegrenzt zu inhaftieren; fordert die Behörden der Zielländer auf, Asylsuchende im Einklang mit dem internationalen Flüchtlingsrecht und den international geltenden Menschenrechtsvorschriften zu behandeln;

13. begrüßt insbesondere das Verbot jeglichen Transfers, bei dem der Staat zum Zeitpunkt der Genehmigung Kenntnis davon erlangt hat, dass die Waffen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden sollen;