Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 11. Juni 2015 in Sachen der Flämischen Region gegen Tony Sneijers, dessen Ausfertigung am 22. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 16. September 1807 über die Sumpftrockenlegung - der bestimmt: ' Häuser und Gebäude, von denen ein Teil aus Gründen eines gesetzlich anerkannten Nutzens der Allgemeinheit abge ...[+++]rissen oder entfernt werden muss, werden in ihrer Ganzheit erworben, wenn der Eigentümer es verlangt; die öffentliche Behörde oder die Gemeinden haben jedoch das Recht, die somit erworbenen Gebäudeteile, welche für die Durchführung des Plans nicht notwendig sind, wieder zu verkaufen'. - gegen die Artikel 10, 11 oder 16 der Verfassung, indem in Anwendung dieser Bestimmung dem Eigentümer, der teilweise enteignet wird, nicht eine vollständige Enteignungsentschädigung, sondern nur der Ankaufswert für den nach der teilweisen Enteignung verbleibenden Teil seines Eigentums gewährt wird, das infolge der teilweisen Enteignung und des dadurch bedingten Abrisses eines Hauses oder Gebäudes fast keinen wirtschaftlichen Wert (mehr) hat, weil es dadurch unbebaubar geworden ist, während einem Eigentümer, dessen Parzelle ganz enteignet wird, eine vollständige Enteignungsentschädigung gewährt wird?

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 51 des Gesetzes vom 16. September 1807 über die Sumpftrockenlegung, dessen authentischer französischer Text wie folgt lautet: « Les maisons et bâtiments dont il serait nécessaire de faire démolir et d'enlever une portion, pour cause d'utilité publique légalement reconnue, seront acquis en entier si le propriétaire l'exige, sauf à l'administration publique ou aux communes à reven ...[+++]dre les portions de bâtiments ainsi acquises et qui ne seront pas nécessaires pour l'exécution du plan.

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die "Association pour l'intégrité des Campagnes de Blandain, Hertain, Lamain et Marquain" VoG, abgekürzt "APIC", hat die Nichtigerklärung des wallonischen Ministeriellen Erlasses vom 10. Juni 2016 über die Billigung des Umkreises der wirtschaftlichen Anerkennung des Gewerbegebiets von Tournai Ouest III mit Enteignung zu gemeinnützigen Zwecken von auf dem Gebiet der Stadt Tournai gelegenen Grundstücken beantragt.

Durch den fraglichen Artikel 51 wollte der Gesetzgeber es dem Eigentümer eines Hauses oder eines Gebäudes, von dem ein Teil aus Gründen eines gesetzlich anerkannten Nutzens der Allgemeinheit abgerissen oder entfernt werden müsste, ermöglichen, die enteignende Behörde zu bitten, den nicht enteigneten Teil zu erwerben.

Die Artikel 6, 8, 9, 10 § 1 und 12 sind nach Ermächtigung, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass gewährt wird, nicht anwendbar auf Verarbeitungen, die vom Europäischen Zentrum für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder, gemeinnützige Einrichtung, die durch Akt vom 25. Juni 1997 gegründet und durch Königlichen Erlass vom 10. Juli 1997 anerkannt worden ist, nachstehend ' Zentrum ' genannt, verwaltet werden, und zwar für Empfang, Übermittlung an die Gerichtsbehörde und Weiterverfolgung von Daten über Personen, die in einer bestimmten Vermisstenakte oder einer bestimmten Akte in Bezug auf einen Sexualmissbrauch eines ...[+++] Verbrechens oder Vergehens verdächtigt werden.

Im Hinblick auf Artikel 11 Absatz 4 ziehen die meisten Mitgliedstaaten zum Zweck der Erkennung von Opfern des Menschenhandels die Zusammenarbeit zwischen zuständigen staatlichen Behörden, lokalen öffentlichen Einrichtungen und privaten Körperschaften wie NRO, Unterkünfte und sonstige staatlich anerkannte und eingetragene Vereinigungen, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern in Kontakt kommen, in Betracht.