der russischen Regierung in Bezug auf ihre Entscheidung zu widersprechen, Abchasien und Südossetien als souveräne Staaten anzuerkennen, mit den De-facto-Behörden dieser beiden georgischen Provinzen Abkommen über militärische Unterstützung und Zusammenarbeit zu unterzeichnen und vor Ort Militärbasen zu errichten, da diese Schritte die territoriale Integrität Georgiens, wie sie in den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen bekräftigt worden ist, untergraben; Russland erneut aufzufordern, seine Entscheidung zurückzunehmen und darauf zu bestehen, dass ...[+++] Russland nicht als unparteiischer Vermittler im Friedensprozess betrachtet werden kann; die russische Regierung nachdrücklich aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass den EU-Beobachten im Einklang mit dem Mandat der EU-Beobachtungsmission uneingeschränkter Zugang zu allen vom Konflikt betroffenen Gebieten gewährt wird;

(x) der russischen Regierung in Bezug auf ihre Entscheidung zu widersprechen, Abchasien und Südossetien als souveräne Staaten anzuerkennen, mit den De-facto-Behörden dieser beiden georgischen Provinzen Abkommen über militärische Unterstützung und Zusammenarbeit zu unterzeichnen und vor Ort Militärbasen zu errichten, da diese Schritte die territoriale Integrität Georgiens, wie sie in den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen bekräftigt worden ist, untergraben; Russland erneut aufzufordern, seine Entscheidung zurückzunehmen und darauf zu bestehen, dass ...[+++] Russland nicht als unparteiischer Vermittler im Friedensprozess betrachtet werden kann; die russische Regierung nachdrücklich aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass den EU-Beobachten im Einklang mit dem Mandat der EU-Beobachtungsmission uneingeschränkter Zugang zu allen vom Konflikt betroffenen Gebieten gewährt wird;

1. stellt fest, dass der Terrorismus, wie in der Europäischen Sicherheitsstrategie und im Bericht über ihre Durchführung festgestellt wird, weiterhin eine erhebliche Bedrohung für die internationale Stabilität und die europäischen Gesellschaften darstellt, die eine global koordinierte Antwort unter voller Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erfordert; betont, dass die Terrorismusbekämpfung einen umfassenden Ansatz erfordert, der auf nachrichtendienstlichen, polizeilichen, justiziellen, politischen und, in einigen beschränkten Fällen, militärischen Mitteln aufbauen muss; erinnert daran, dass ...[+++] gemäß der Solidaritätsklausel, wie sie in Artikel 222 AEUV definiert ist, eine GSVP-Operation beschlossen werden könnte, um einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe im Falle eines Terroranschlags zu unterstützen; unterstreicht die Notwendigkeit, vorbereitet zu sein, und begrüßt die derzeit stattfindende Aktualisierung der militärischen Datenbank und den Beitrag der Europäischen Verteidigungsagentur zur Bekämpfung des Terrorismus;

Die Europäische Verteidigungsagentur unterstützt den Rat und die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der Europäischen Union (EU) und die Aufrechterhaltung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), indem sie den operativen Bedarf ermittelt, die industrielle und technologische Basis der Europäischen Union stärkt sowie die Forschungstätigkeit unterstützt und zu einem effektiven militärischen Beschaffungswesen beiträgt.

Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden "Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

- In Absatz 1.8 wird die Notwendigkeit der Stationierung einer multinationalen Militär- und Polizeistreitmacht unter UNO-Befehl in Zusammenarbeit mit der NATO und auf der Grundlage eines „politischen Zeitplans“ erwähnt; auf diese Weise wird die Operation „Bosnien-Herzegowina“ wiederholt (Zeitplan sechs Monate, Dauer seit 10 Jahren).