Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin

Verordnung vom 26. November 2008 über die vollständige Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen über die Assoziierung an Schengen und an Dublin sowie die Inkraftsetzung weiterer in Umsetzung von Schengen/Dublin erlassener Bundesgesetze

Verordnung vom 7. Mai 2008 über eine weitere teilweise Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

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EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62017CA0240 - EN - Rechtssache C-240/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E (Vorlage zur Vorabentscheidung — Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält — Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit — Richtlinie 2008/115/EG — Art. 6 Abs. 2 — Rückkehrentscheidung — Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten — Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum — Drittstaatsangehöriger, der über ei ...[+++]nen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt — Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 25 Abs. 2 — Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat — Frist — Keine Stellungnahme des konsultierten Vertragsstaats — Folgen für die Vollziehung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots) // Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E // (Rechtssache C-240/17) - ( // ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält - Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 6 Abs. 2 - Rückkehrentscheidung - Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum - Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 25 Abs. 2 - Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat - Frist - Keine Stellungnahme des konsultierten ...

Art. 14 - In denselben Erlass wird ein Kapitel IIIbis, das Artikel 16quinquies umfasst, mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Kapitel IIIbis - Sonderbestimmungen für die Inhaber einer Lizenz, die auf föderaler Ebene, in einer anderen Region oder in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums erteilt wurde Art. 16quinquies - Abweichend von Kapitel II wird für die Inhaber einer auf föderaler Ebene, in einer anderen Region oder in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums erteilten Lizenz davon ausgegangen, dass die Kriterien für die Erteilung der Lizenz, die sich auf die Ehrbarkeit, die Berufserfahrung, d ...[+++]ie finanziellen Befähigungen und die Qualität der Organisation beziehen, erfüllt sind.

Gemäß dem Verfahren, das im königlichen Erlass vom 13. November 2012 « über die Einsetzung eines Beratungsausschusses und das Verfahren zur Annahme eines maritimen Raumplans in den belgischen Meeresgebieten » festgelegt ist, muss dieser maritime Raumplan vorher im Hinblick auf eine Stellungnahme den Regionalregierungen sowie der Struktur Küstenwache und dem Beratungsausschuss, dem Vertreter der Flämischen Region angehören, vorgelegt werden. Im Falle der Revision des maritimen Raumplans muss dieser Plan erneut den vorerwähnten Instanzen im Hinblick auf eine Stellungnahme vorgelegt werden.

Aufgrund des letztgenannten Gesetzes wurde durch königlichen Erlass vom 20. März 2014 ein maritimer Raumplan festgelegt, in dem Zonen für Anlagen für die Lagerung von Energie und für die Übertragung von Elektrizität vorgesehen sind (Artikel 8 des königlichen Erlasses vom 20. März 2014 zur Festlegung des maritimen Raumplans und Anlage 2, SS. 23-27, sowie Anlage 4, Karte 2, Belgisches Staatsblatt, 28. März 2014).