Ausschreibung für die Grundversorgungskonzession

Fernmeldegesetz. Eröffnung der öffentlichen Ausschreibung für die Erteilung der Grundversorgungskonzession in der Schweiz

welweiter gebührenfreier Dienst | UIFS [Abbr.]

Fernmeldegesetz.Eröffnung der öffentlichen Ausschreibung mittels Auktion von drei Funkkonzessionen für die Bereitstellung von mobilen GSM-Fernmeldediensten in der Schweiz

Fernmeldegesetz.Eröffnung der öffentlichen Ausschreibung mittels Auktion von vier Funkkonzessionen für die Bereitstellung von mobilen IMT-2000/UMTS-Fernmeldediensten in der Schweiz

In diesem Zusammenhang kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass das neu aufgestellte Unternehmen nicht die Möglichkeit hätte, den Wettbewerb auf dem Markt für Verpflegungsdienste zu schwächen, weil starke Wettbewerber von Autogrill auch weiterhin in der Lage wären, an Ausschreibungen von Konzessionen für Verpflegungsdienstleistungen teilzunehmen.

Der Antrag umfasst: 1° die Veranschlagung des auf die geplante Investition anwendbaren Prozentsatzes des Zuschusses; 2° die Veranschlagung des bezuschussbaren Anteils; 3° das voraussichtliche Datum der industriellen Inbetriebnahme; 4° im Falle des Erwerbs eines Immobilienguts: a) der durch das Immobilienerwerbskomitee oder den Einnehmer des Einregistrierungsamts veranschlagte Preis; b) der Katasterparzellenplan; 5° im Rahmen des bezuschussten öffentlichen Auftrags: a) das endgültige Lastenheft, das bei der Ausschreibung als Grundlage gedient hat; b) das Protokoll der Angebotseröffnung; c) das durch den erfolgreichen Bieter eingere ...[+++]ichte Angebot; d) der Bericht über die Analyse der Angebote gemeinsam mit dem begründeten Beschluss des öffentlichen Auftraggebers zur Genehmigung der Auftragsvergabe.

I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - In vorliegendem Zusammenarbeitsabkommen gelten folgende Definitionen: 1° Konzessionär: die juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, der der Straßenverwalter die Verwaltung dieser Straßen oder einen Teil dieser Straßen in Konzession vergeben hat; 2° Entscheidung 2009/750/EG: die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten; 3° Mitgliedstaat: jeder Mitgliedstaat, für den die Entscheidung 2009/750/EG bestimmt ist; 4° Partei(en) : der (die) Dienstleister, der ( ...[+++]die) Mauterheber und/oder Viapass, die sich im Rahmen eines Streitfalls gegenüberstehen; 5° Maut: jede elektronische Mauterfassung, die für ein in Belgien abgegrenztes Mautgebiet auferlegt wird; 6° Mauterheber: die Instanz, die das elektronische Mauterfassungssystem eingeführt hat, und für die Kilometerabgabe spezifisch: - die Region, falls die Kilometerabgabe als Steuer auf nicht konzessionierten Straßen erhoben wird; - der Konzessionär, falls die Kilometerabgabe als konzessionsgebundene Mautgebühr auf konzessionierten Straßen erhoben wird; 7° Dienstleistungserbringer: jede Körperschaft, die von einem Mauterheber auf seinem Mautgebiet angenommen wird, die den Abgabepflichtigen eine Dienstleistung zur elektronischen Erfassung der zurückgelegten Kilometer und/oder zur Berechnung der für diese erfasste Strecke geschuldeten Abgabe und/oder zur Anrechnung zu Lasten der Abgabepflichtigen, zur Erhebung und zur Übertragung der Maut an den (die) Mauterheber bietet, auf der Grundlage von Daten, die von einer elektronischen Datenerfassungsvorrichtung erfasst werden, sowie jede Körperschaft, die ein Annahmeverfahren eingeleitet hat, um als Dienstleistungserbringer auftreten zu können; 8° Mautgebiet: ein Teil des belgischen Straßennetzes, einschließlich der Strukturen wie Tunnel, Brücken oder Fähren, für die ein Mauterheber eine Maut erhebt ...

Artikel 26 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (2) sieht vor, dass Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 angemessen entgegengenommen und auf eine Weise bearbeitet werden, die der nationalen Rettungsdienstorganisation, einschließlich der Notrufzentralen (Notrufabfragestellen), am besten angepasst ist.